Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hamburg eine Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb der „Gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung“ in Glückstadt geschlossen. Anlässlich eines Besuchs in der Abschiebehaft hat die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, eine transparentere und faire Befassung mit dieser gemeinsamen Einrichtung der Länder gefordert.

„Die auf Mecklenburg-Vorpommern zurückgehenden Belegungszahlen in Glückstadt haben sich seit dem letzten Besuch der CDU-Fraktion deutlich erhöht. Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls nutzt die Abschiebehaft inzwischen deutlich besser als in den Vorjahren. Ich werte das als Beleg dafür, dass die von der CDU angestoßenen Parlamentsdebatten zu Glückstadt zumindest die Landesregierung aufgescheucht hat. Präsenz und beharrliches Nachfragen schafft offenbar Bewusstsein und mitunter sogar Handlungsdruck - auch wenn all unsere Sachanträge von den Regierungsfraktionen erwartungsgemäß abgelehnt wurden. Eine Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter nach Hamburger Vorbild etwa ist nach wie vor nötiger denn je. Die Landesregierung plant weiterhin nichts dergleichen. Hier ist es für die Linkskoalition politisch offenbar noch ein Stück zu gehen. Ich habe aber wenig Zweifel, dass die Ministerpräsidentin das Thema bis zur Wahl abräumen wird.

Besonders befremdlich finde ich das wiederholte, öffentlichkeitswirksame Vorgehen linker Nichtregierungsorganisationen gegen Glückstadt. Sie prägen maßgeblich die Wahrnehmung dieser Einrichtung. Das verzerrte Bild wird der Anstalt in keiner Weise gerecht und schadet einer ehrlichen Debatte. Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt steht für geordnetes, rechtsstaatliches Handeln und eine enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder. Hier werden Sicherheit, Transparenz und faire Verfahren konsequent miteinander verbunden. Die von politisch linker Seite regelmäßig vorgebrachten Phrasen, die Anstalt sei ein Symbol für unmenschliche Abschottungspolitik, für das Brechen von Menschen, fernab von Rechtsstaatlichkeit und Mitmenschlichkeit, ist blanker Unsinn. Umso wichtiger ist es, dass sich alle Abgeordneten selbst vor Ort ein Bild machen. Daher werde ich im Innenausschuss anregen, dass endlich einmal der gesamte Innenausschuss die Einrichtung besucht. Mein Dank gilt Staatssekretär Otto Carstens für die Zeit, die er sich für unsere Delegation heute genommen hat.“