Gestern haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Trilog auf eine gesetzliche Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserkriminalität geeinigt. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der Europol neue Befugnisse und Instrumente zur Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel an die Hand gibt. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Ann Christin von Allwörden, erklärt hierzu:

„Die gestrige Einigung in Brüssel ist ein starkes Signal an die kriminellen Schleusernetzwerke, die Menschen ausbeuten und unsere Grenzen unter Druck setzen. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Entscheidung von besonderer Bedeutung, weil wir mit der Grenze zu Polen unmittelbar an einer der Routen betroffen sind. Ich begrüße ausdrücklich, dass Europol nun ein eigenes Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung aufbaut. Dort werden künftig nationale Fachleute und Verbindungsbeamte zusammenarbeiten, um Ermittlungen besser zu koordinieren und Informationen schneller auszutauschen.

Neu ist auch, dass Europol bei Bedarf Fachleute direkt in die Mitgliedstaaten entsenden kann, um Ermittlungen vor Ort zu unterstützen. Damit verbessern wir die Handlungsfähigkeit unserer Polizei und erleichtern zugleich die länderübergreifende Strafverfolgung. Der verbesserte Informations- und Datenaustausch über das sichere Europol-Netz SIENA wird dafür sorgen, dass Hinweise zu Schleuserstrukturen oder verdächtigen Bewegungen unmittelbar allen relevanten Behörden zur Verfügung stehen. Gerade für die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Sicherung unserer Grenze zu Polen ist dieser Echtzeit-Austausch von unschätzbarem Wert.

Wichtig ist außerdem, dass Europol künftig strategische Analysen erstellt und Trends frühzeitig erkennbar macht. So können wir schneller reagieren, wenn sich neue Schleuserrouten entwickeln oder Netzwerke ihre Methoden verändern. Diese Einigung ist ein wichtiger Baustein, um illegale Migration einzudämmen, Menschenhandel entschlossen zu bekämpfen und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Europa zu stärken.“