Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag zur Verbesserung der Drohnen¬erkennung und -abwehr in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingebracht. Hintergrund ist die wachsende Zahl unklarer Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und die fehlende Einsatzfähigkeit der Landespolizei in diesem Bereich. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE stimmte gemeinsam mit der AfD gegen den Antrag. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, erklärt:

„Wir erleben seit Monaten, dass Drohnen über Krankenhäusern, Werksanlagen, Bahnhöfen oder sensiblen Sicherheitsbereichen auftauchen, ohne dass wir wissen, wer dahintersteht, und ohne dass unsere Landespolizei technisch oder rechtlich in der Lage wäre, wirksam zu reagieren. Das ist kein Randthema, sondern eine reale Gefährdungslage, die wir endlich ernst nehmen müssen, denn Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dulden kein Wegducken. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass irgendwo auf Bundesebene irgendjemand irgendetwas regelt, während unsere eigenen Strukturen blind sind und uns die Verantwortung vor die Füße fällt.

Andere Bundesländer haben längst Pläne, Konzepte und Vorbereitungen getroffen, während wir uns mit Technik zufriedengeben sollen, die weder den Herausforderungen entspricht noch operativ eingesetzt werden kann. Wenn der Innenminister meint, man könne die Aufgaben der Landespolizei an Bundesstrukturen, Kompetenzcluster oder gar private Unternehmen delegieren, verkennt er, worum es geht: Die Abwehr von Spionage, Sabotage, terroristischen Szenarien und der Schutz unserer eigenen Einsatzkräfte sind Kernaufgaben der Landespolizei. Und nicht Outsourcing fähige Dienstleistungen. Wir brauchen eigene Fähigkeiten, eigene Zuständigkeiten und klare gesetzliche Grundlagen, damit unsere Polizei überhaupt erkennen kann, was über ihr fliegt, bevor sie beurteilen soll, ob Gefahr droht.

Wir stehen heute ohne Lagebild da, weil wir ohne Erkennungsmittel keine Lage erkennen können. Genau das ist die sicherheitspolitische Schwachstelle, die wir schließen müssen. Wer behauptet, es gebe keine Gefahr, nur weil wir sie nicht wahrnehmen, handelt fahrlässig und gefährdet die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Deshalb fordern wir Investitionen, Personal, Technik und eine klare Strategie, um Drohnen als neuen Phänomenbereich endlich wahrzunehmen und zu bekämpfen. Ich danke ausdrücklich den Fraktionen, die unsere Initiative unterstützen, und appelliere an die Regierungskoalition, das Problem nicht weiter kleinzureden. Das wäre ein Akt von Verantwortung gegenüber unserer Polizei, unserer Infrastruktur und der Sicherheit unseres Landes. Insbesondere bei der Fraktion DIE LINKE vermisse ich leider Problembewusstsein. Über die dahinterstehende Motivlage ließe sich trefflich spekulieren.“