Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich besorgt über gezielte Versuche, die neu eingeführte Bezahlkarte für Flüchtlinge zu umgehen. In Rostock werden derzeit öffentlich Tauschbörsen organisiert, bei denen Bezahlkarten gegen Bargeld eingetauscht werden können – unter anderem über soziale Netzwerke wie Instagram. Hintergrund ist die bundesweite Einführung der Bezahlkarte zur Begrenzung von Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument, um irreguläre Migration unattraktiver zu machen und den Zuzug in die Sozialsysteme zu begrenzen. Wenn jetzt in Rostock öffentlich zum Tausch von Guthaben gegen Bargeld aufgerufen wird und mit entsprechenden Tauschterminen beginnend mit dem 19. April geworben wird, dann ist das eine gezielte Umgehung genau dieser Wirkung. Wer solche Strukturen organisiert, untergräbt nicht nur geltendes Recht, sondern handelt politisch verantwortungslos. Wir brauchen klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung - auch im Interesse der vielen Kommunen, die mit der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter an ihre Grenzen stoßen.

Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene spricht eine klare Sprache: Die Bezahlkarte soll flächendeckend kommen, und Umgehungsversuche müssen unterbunden werden. Genau das fordern wir auch für Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Pegel muss jetzt dafür sorgen, dass diese rechtswidrigen Tauschbörsen gestoppt werden. Wenn er das selbst nicht will oder auf eine Regelung des Bundes warten möchte, würde mich dies erstaunen. Wer beim Thema Bezahlkarte wegschaut oder den Missbrauch kleinredet, riskiert Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Wir als CDU-Fraktion stehen klar hinter der Bezahlkarte. Aber sie muss auch wirken dürfen.“