Ann Christin von Allwörden: Ausgleich für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie bleibt ein Thema

04.05.2023

Ermittlungen im Bereich Kinderpornographie verhindern Straftaten und ermöglichen Strafverfolgung. Die Beamtinnen und Beamten in diesem Bereich sind psychisch stark belastet. Die CDU-Fraktion fordert nach dem Vorbild Niedersachsens, den Beamten Sonderurlaub zu gewähren. Der Landtagsantrag wurde in den Innenausschuss überwiesen. Dort fand heute eine öffentliche Anhörung zur Antragsinitiative statt. Die Anzuhörenden äußerten sich wohlwollend bis indifferent. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden erklärt hierzu:

„Die Anzuhörenden waren sich uneins in der Frage, ob Sonderurlaub das geeignete Mittel ist, um die hohe psychische Belastung zu senken, der die Beamtinnen und Beamten ausgesetzt sind. Leider scheint mitunter der Eindruck vorzuherrschen, Sonderurlaub sei gewissermaßen das gleiche wie Erholungsurlaub; das ist nicht der Fall. Sonderurlaub muss gesondert beantragt und begründet werden. Schon deshalb wäre davon auszugehen, dass er eine Hilfe für besonders belastete Polizeikräfte darstellt.

Einigkeit bestand allerdings dahingehend, dass die Belastung der Beamtinnen und Beamten im Ermittlungsbereich Kinderpornographie durchweg zu hoch ist und dass es deswegen einer Aufstockung der Stellen bedürfe. Die CDU-Fraktion wird dies erneut zum Anlass nehmen, um mehr Stellen für die Polizei zu fordern, speziell im genannten Ermittlungsbereich.“