Auf Antrag der CDU-Fraktion hat Innenminister Christian Pegel heute im Innenausschuss zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber ausgeführt. Antworten auf wichtige Fragen blieb er jedoch schuldig, etwa auf die Frage nach Begründung für den hiesigen Sonderweg oder Fragen zum Thema „Bargeldauszahlung“. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, erklärt hierzu:

„Das Thema ,Bezahlkarte‘ wirft ein politisches Schlaglicht auf den Zustand Deutschlands im Jahr 2024. Es geht doch eigentlich um eine Petitesse: Menschen sollen statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Was für jeden Bürger nach einer Selbstverständlichkeit klingt, die mit minimalem organisatorischem Aufwand zu bewerkstelligen sein müsste, wird das Thema in Deutschland zur migrationspolitischen Schicksalsfrage aufgebauscht. Nach wie vor habe ich den Eindruck, dass den Gegnern der Karte kein Argument zu schlecht ist, um das Projekt zu torpedieren.

Hierzu passen auch die Einlassungen von Innenminister Pegel. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann machen alle anderen Bundesländer es falsch, nur MV macht es richtig. Die Entscheidung von 14 Bundesländern, sich auf einen gemeinsamen Weg zur Einführung der Karte zu begeben, sei demnach rechtlich wackelig. Ich bin geneigt, das als Schutzbehauptung abzutun. Es gibt zwei Bundesländer, die bei der Einführung der Karte Sonderwege gehen. Das sind Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Während Bayerns Sonderweg zu einer schnelleren Einführung der Bezahlkarte und somit nach vorn führt, führt der hiesige vermutlich nach links. Ich glaube, damit lässt sich das Handeln der Landesregierung zumindest strukturell am ehesten erklären, auch wenn der Innenminister in den Details gewohnt schwammig blieb.“