Zu den Forderungen der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, grundsätzlich keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Jemand, der in Deutschland vorgeblich Schutz sucht, hier aber schwere Straftaten verübt und damit sein Gastrecht mehrfach missbraucht, hat seinen Schutzanspruch verwirkt. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Gesetze so zu ändern, dass ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können. Zugleich muss ein neuer Ausweisungsarrest eingeführt werden. Intensivtäter, Schwerstkriminelle und islamistische Gefährder, die ausreisepflichtig sind, müssen in Haft oder Sicherungsverwahrung genommen und schnellstmöglich abgeschoben werden. Wenn die Abschiebung aktuell noch nicht möglich ist, braucht es das rechtliche Instrument eines Ausreisearrests, damit diese Personen so lange in Haft bleiben, bis sie freiwillig die Rückreise in ihre Heimat antreten. Wir können nicht länger dulden, dass der deutsche Rechtstaat gegenüber solchen Straftätern handlungsunfähig ist. Das möchte übrigens nicht nur der größte Teil der Bevölkerung, sondern auch der weit überwiegende Teil der Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Dies sollte der linke Teil des politischen Spektrums endlich zur Kenntnis nehmen.

Unbestritten ist, dass die Menschenrechtslage in Afghanistan sehr schwierig ist, insbesondere für Frauen und Mädchen, Journalisten und Oppositionelle. Deswegen ist die Schutzquote bei Asylbewerbern aus Afghanistan auch verhältnismäßig hoch. 2023 lag die Gesamtschutzquote bei 76,5 Prozent. Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland nicht dafür verantwortlich ist, die Probleme Afghanistans zu lösen. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben etwa 64 Prozent der afghanischen Bevölkerung in Armut, 22,8 Millionen Einwohner von insgesamt 41,5 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 14 Millionen Menschen leiden akut an Hunger. Diese Probleme können ebenso wie die Menschenrechtslage nicht in Deutschland gelöst werden, sondern nur vor Ort im Land selbst. Deshalb leistet Deutschland Entwicklungshilfe in Afghanistan, ungeachtet des menschenverachtenden Regimes der Taliban. 2024 sind rund 600 Mio. Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklung geflossen.“