PARLAMENTS-ARBEIT
Die Abgeordneten können Anträge zu verschiedenen politischen Themen stellen, die auf die Tagesordnung der folgenden Landtagssitzung gesetzt werden. Diese werden entweder sofort abgestimmt oder in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Zur Aufklärung bestimmter Sachverhalte können die Abgeordneten sogenannte Kleine Anfragen an die Landesregierung stellen, die innerhalb von 20 Werktagen beantwortet werden müssen.
LANDTAGSANTRÄGE
Antrag der CDU Fraktion „Mehrwertsteuerabsenkung für Gastgewerbe und Schulkantinen beibehalten“
Antrag der CDU Fraktion Ersuchen an den – Prüfung der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Landeshaushalt
Gesetzentwurf der CDU Fraktion Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Antrag der CDU Fraktion Anpassung der Wertgrenzen für den Direktauftrag im Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Antrag der Fraktion der CDU – Gesetzliche Grundlagen schaffen – Gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Minderjährigen und ihren Erziehungsberechtigten in der Suchtmedizin ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU – Insolvenzwelle bei Krankenhäusern abwenden – Refinanzierung der Kostensteigerungen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU – Deutschlandpakt schließen – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – irreguläre Migration unverzüglich und nachhaltig begrenzen
Antrag der Fraktion der CDU – Umgang mit Erfolg und Niederlagen früh fördern – Leistungsgedanken zu den Bundesjugendspielen zurückbringen
Antrag der Fraktion der CDU – Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt
Antrag der Fraktion der CDU – Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern – Kommunen unbürokratisch helfen
Antrag der Fraktion der CDU – Handelsbeziehungen mit Polen stärken – deutsch-polnischen Außenwirtschafts- tag 2024 ausrichten
Antrag der Fraktion der CDU – Erhöhung der Schwellenwerte im Vergabegesetz
Antrag der Fraktion der CDU – Bildung muss Chefsache werden – Sondervermögen Bildung einrichten – Attraktivität Lehrerberuf verbessern – mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium
Antrag der Fraktion der CDU – Pflegehelferausbildung modernisieren und ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU – Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Antrag der Fraktion der CDU – Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens
Antrag der Fraktion der CDU – Familien angesichts hoher Bau- und Immobilienpreise unterstützen – Landesbaukindergeld Mecklenburg-Vorpommern einführen
Antrag der Fraktion der CDU – Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen
Antrag der Fraktion der CDU – Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen schaffen – Ländlichen Raum nicht abhängen
Antrag der Fraktion der CDU – Gesetzliche Rahmenbedingungen für Tiny Houses und Mobilheime anpassen
Antrag der Fraktion der CDU – Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes
Antrag der Fraktionen der CDU und FDP – „Wir wollen freie Menschen sein“ – Erinnern und Gedenken an den Volksaufstand in der DDR – Mehr Investitionen in die Aufarbeitung deutscher Geschichte
Antrag der Fraktion der CDU – Erfolgsmodell Landarztgesetz Mecklenburg-Vorpommern ausbauen und erweitern
Antrag der Fraktion der CDU – Erhöhung der Lkw-Maut verhindern
Antrag der Fraktionen der CDU und FDP – Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen – Praxistauglichen Umgang ermöglichen – Geeignete Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Schutzvorschriften für den Biber (Castor fiber) erlassen
Antrag der Fraktion der CDU – Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten – Keine zusätzlichen Belastungen durch Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung
Antrag der Fraktion der CDU – Verkehrsinfarkt Usedoms verhindern – Sanierung der Zecheriner Brücke richtig managen
Antrag der Fraktion der CDU – Förderung zukunftsfähiger Technologien
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V)
Antrag der Fraktion der CDU – Wahlrechtsreform im Bund stoppen – Normenkontrollklage einreichen
Antrag der Fraktion der CDU – Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten – Enteignungen durch die Hintertür verhindern
Antrag der Fraktion der CDU – Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Humanarzneimitteln ausbauen – Lieferengpässen endlich aktiv begegnen
Antrag der Fraktion der CDU – Maßnahmen zur Arbeits- und Fachkräftesicherung auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion der CDU – Refinanzierung der Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU – Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte rasch aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen – Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten
Antrag der Fraktion der CDU – Grundsteuerreform bürgerfreundlich gestalten – Grundsteuermessbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk versehen
Antrag der Fraktion der CDU – Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten – Keine zusätzlichen Belastungen durch Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung
Antrag der Fraktion der CDU – Kommunen unterstützen, irreguläre Migration begrenzen – Flüchtlingskrise entschieden begegnen
Antrag der Fraktion der CDU – Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen für die ehrrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern anpassen
Antrag der Fraktion der CDU – Lokale TV-Sender in Mecklenburg-Vorpommern in aktueller Notlage retten
Antrag der Fraktion der CDU – Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal Rügen
Antrag der Fraktion der CDU – Soforte Hilfe für Nutzer von nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen
Antrag der Fraktion der CDU – Zukunft des Wolfes in Deutschland – Mehr Monitoring, mehr Management, natürliche Bestandsgrenzen anerkennen
Antrag der Fraktion der CDU – Landesprogramm „M-V kann schwimmen“ fortsetzen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Erweiterung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“
Antrag der Fraktion der CDU – Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs
Antrag der Fraktion der CDU – Ausgewogene Ernährung in Kitas, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern – regionlale Kreisläufe stärken
Antrag der Fraktion der CDU – Erhöhung der Studienplätze in der Humanmedizin unverzüglich realisieren
Antrag der Fraktion der CDU – Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenwirken
Antrag der Fraktion der CDU – Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern endlich attraktiver machen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU – Kostensteigerungen bei Schulessen mindern
Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Kriterien der Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Nord-Süd-Strecke und der mecklenburgischen Südbahn
Antrag auf Ausspreche der Fraktion der CDU – Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie“
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 18. bis 20. September 2022
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021 (Glücksspielstaatsvertragsausführungs-änderungsgesetz – ÄndGlüStVAG M-V)
Antrag der Fraktion der CDU – Förderung von Biogasanlagen
Antrag der Fraktion der CDU – Aufhebung der Corona-Isolationspflicht in Mecklenburg-Vorpommern
Antrag der Fraktion der CDU – Luftrrettungsstandort Güstrow erhalten – Gutachten zur Ermittlung des Bedarfes für einen vierten Luftrettungsstandort in Auftrag geben
Antrag der Fraktion der CDU – Hochschulen brauchen Planungssicherheit für kommenden Monate
Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung
Antrag der Fraktion der CDU – Altenpflegeheimbewohner kurzfristig entlasten – Reform der Pflegeversicherung forcieren
Antrag der Fraktion der CDU – Aufstockung und Einrichtung weiterer Härtefallfonds sowie Errichtung eines wirksamen Rettungsschirms zur Milderung der Folgen der Energiekrise
Antrag der Fraktion der CDU – Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen und schwerste Kriminalität effektiv bekämpfen – Rechtssicheres Speichern von IP-Adressen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU – Erforschung des DDR-Staates und des SED-Unrechts fortführen
Antrag der Fraktion der CDU – Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen
Antrag der Fraktion der CDU – Jagdgenossenschaften unterstützen – Kosten für Katasterdatenbeschaffung neu regeln
Aussprache der Fraktion der CDU – Strategische Ausrichtung der Krankenhausversorgung im Kontext von Regierungs- und Expertenkommission
Antrag der Fraktion der CDU – Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens
Antrag der Fraktion der CDU – Zukunft des Zentrums für Künstliche Intelligenz in M-V sicherstellen – niedrigschwellige Beratungsangebote und Netzwerkarbeit erhalten – Landesförderung im Jahr 2023 fortsetzen und ausweiten
Antrag der Fraktion der CDU – Jagdgenossenschaften unterstützen – Kosten für Katasterdatenbeschaffung neu regeln
Aussprache der Fraktion der CDU – Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten
Antrag der Fraktion der CDU – Investitionspakt Sportstätten fortsetzen – Sport und Ehrenamt sichern
Antrag der Fraktion der CDU – Medizinische Versorgung für Kinder- und Jugendliche gewährleisten – Kinder- und Jugendklinik an der Universitätsmedizin Rostock unverzüglich unterstützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU – Energiekrise abwenden – Zielgenaue Maßnahmen umgehend umsetzen
Antrag der Fraktionen der CDU – Erhebung degressiver Abfallgebühren – Änderung des Kommunalabgabengesetzes KAG M-V
Antrag der Fraktionen der CDU – Bundesprogramm Sprach-Kita fortführen – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist
Antrag der Fraktion der CDU – Reform in der Krankenhauspflege – Vorbereitungen für die Umsetzung des Entlastungsgesetztes in M-V frühzeitig einleiten
Antrag der Fraktion der CDU – Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten
Antrag der Fraktion der CDU – Einführung eines Energiepreisdeckels
Aussprache der Fraktion der CDU – „Chanchen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“
Antrag der Fraktion der CDU – Energiepauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE Grünen – Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden
Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP – Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Antrag der Fraktion der CDU – Zukunft der Landesverwaltung beschreiten – Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU – Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken
Antrag der Fraktion der CDU – Pädiatrische, gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung in M-V sicherstellen – Zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen entwickeln
Antrag der Fraktion der CDU – Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen
Antrag der Fraktion der CDU – BUGA realisieren
Antrag der Fraktion der CDU – IT-Sicherheit der Kommunen verbessern
Antrag auf Aussprache der Fraktion der CDU – „ÖPNV vor dem Sommerkollaps bewahren – 9-Euro-Ticket nachbessern, Mehrkosten der Betriebe ausgleichen, ÖPNV-Ausbau beschleunigen“
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2
Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und ggf. anpassen
Antrag der Fraktion der CDU – Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken
Antrag der Fraktion der CDU – Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern
Antrag der Fraktion der CDU – Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsfähig und krisenfest aufstellen – Strategie und Schwerpunktsetzung entwickeln
Antrag der Fraktion der CDU – Bessere Ausstattung der Bundeswehr unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU – Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern – Landestransferstrategie gemeinsamen mit der Wissenschaftslandschaft M-V entwickeln
Antrag auf Aussprache der Fraktion der CDU – Sanierung der Wasserburg Diviz gewährleisten
Antrag der Fraktion der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen
Antrag der Fraktion der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika
Antrag der Fraktion der CDU – Erfolgreiches Instrument der Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner Kommunen gewährleisten
Antrag der Fraktion der CDU – Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis
Antrag der Fraktion der CDU – Finanzschwache Kommunen weiter unterstützen – Baupreissteigerungen berücksichtigen und Kofinanzierungshilfen erhalten
Antrag der Fraktion der CDU – Vekehrswende einläuten – Bahnstrecken reaktivieren und stärken – Schienenverkehre vernetzen und länderübergreifend gestalten
Antrag der Fraktion der CDU – Schiffbau als traditionellen Kern und wesentlichen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Maritimes Zukunftskonzept erarbeiten
Antrag der Fraktion der CDU – Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen
Antrag auf Aussprache der Fraktion der CDU – „100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch für MV“
Verlangen der Fraktion der CDU auf Aufsetzung von Kleinen Anfragen – Drucksachennummern 8/217, 8/275 und 8/296
Aussprache der Fraktion der CDU – „Verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ vor dem Hintergrund eines Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs sowie der aktuellen verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Diskussion“
Antrag der Fraktion der CDU – IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern – kleine und mittlere Unternehmen schützen
Antrag der Fraktion der CDU – Unternehmen entlasten – Arbeitsplätze sichern – Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstatten
Antrag der Fraktion der CDU – Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern erhalten / Einkommen und Existenz der Kutter- und Küstenfischer sichern
Antrag der Fraktion der CDU – Ehrenamtliches Engagement noch besser würdigen und anerkennen – Landesehrenamtskarte evaluieren und weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU – „Wir können schwimmen“ – Ferien-Schwimmlernprogramm des Landes ausbauen und weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU – Migration ordnen, steuern und begrenzen – Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten
Antrag der Fraktion der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz
Antrag der Fraktion der CDU – Corona Pandemie entschlossen bekämpfen – Verlässliche und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen
Antrag der Fraktion der CDU – Verbraucher entlasten – Energiepreise senken
Antrag der Fraktion der CDU – Migration ordnen, steuern und begrenzen – Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten
Antrag der Fraktion der CDU – Steuerschätzung von November 2021 – prognostizierte höhere Steuereinnahmen zielgerichtet nutzen
Antrag der Fraktion der CDU – Rechtskonforme Düngelandesverordnung vorlegen
Antrag der Fraktion der CDU – Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
KLEINE ANFRAGEN 2023
KLEINE ANFRAGEN 2022
KLEINE ANFRAGEN 2021
UNSER NEWS-ARCHIV: IMMER AUF DEM NEUESTEN STAND.
Bleiben Sie aktuell. Regelmäßig veröffentlichen wir hier die wichtigsten Themen.
