Angesichts der abschließenden Beratung des Kindertagesförderungsgesetzes gestern im Bildungsausschuss erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Die Umsetzung der vollmundigen Versprechungen der rot-roten Landesregierung ist einfach enttäuschend. Die Volksinitiative hat mit beeindruckenden Zahlen deutlich gemacht, dass sich Eltern, Großeltern, aber auch Erzieherinnen und Erzieher eine Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten und Horten von Mecklenburg-Vorpommern wünschen. Nach wochenlangen Gesprächen in der Staatskanzlei wurde Anfang Juni von der rot-roten Koalition wortreich versprochen, dass die Umsetzung jetzt schnell folgt. Gestern im Bildungsausschuss zeigte sich dann, wie dies tatsächlich aussehen soll:

Im Gesetz werden nur die angekündigten Schritte 1 und 2, also die Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1:5 in der Krippe und 1:21 im Hort überhaupt angefasst. Dies mit einer überraschend langen und bisher nicht kommunizierten Umsetzungsfrist bis zum 31.07.2029. Die angekündigten weiteren Umsetzungsschritte 3 und 4 in Kita und Hort haben es erst gar nicht in den Gesetzentwurf geschafft. Die Finanzierung ist nicht vollständig gesichert, und Volksinitiative und Gewerkschaften wurden erst gar nicht mehr angehört.

Der Umgang mit dem wahrscheinlich letzten Gesetzentwurf dieser Legislatur im Bildungsbereich steht sinnbildlich für rot-rote Bildungspolitik: Zu spät, finanziell nicht abgesichert und weniger als versprochen. In dieser Legislatur wurde an der Bildungspolitik nur rumgedoktert. Nichts wurde wirklich zukunftsweisend angefasst, Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel konnten nicht bekämpft werden, und ohne die Volksinitiative wäre auch im Kitabereich gar nichts passiert. Vor allem aber: Was SPD und LINKE jetzt beschließen, bleibt weit hinter den Erwartungen der Eltern und Beschäftigten zurück. Und: Es stellt eben gerade keine vollständige Beschäftigungsgarantie dar.“