BILD berichtet heute über harsche Kritik von Manuela Schwesig an der geplanten Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Hintergrund ist das milliardenschwere Defizit der sozialen Pflegeversicherung und die Diskussion um künftig später greifende Zuschüsse für Pflegeheimbewohner. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Manuela Schwesig macht mal wieder Politik auf dem Rücken der Schwächsten und verschweigt dabei konsequent die eigene Verantwortung. Die SPD hat den sozialen Bereich in der Großen Koalition selbst mitverhandelt, und Lars Klingbeil trägt als Bundesfinanzminister Mitverantwortung dafür, dass der Bund der Pflegeversicherung Milliarden schuldet bzw. die Schulden des Bundes nicht begleicht. Gleichzeitig hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ihre eigenen Hausaufgaben seit Jahren nicht gemacht, obwohl das Land gesetzlich verpflichtet wäre, Investitionskosten in der Pflege stärker mitzutragen. Würde Schwesigs Linkskoalition hier endlich liefern, wären Pflegebedürftige sofort um mehrere hundert Euro monatlich entlastet. Statt aus Schwerin heraus ständig öffentliche Konflikte zu inszenieren und an der Stabilität der Großen Koalition zu sägen, braucht es jetzt endlich eine ehrliche Strukturreform: zielgenaue Unterstützung nach Bedürftigkeit statt teurer Gießkannenpolitik und eine bessere Verzahnung von Pflegeversicherung und Sozialhilfe.“

Zum Hintergrund:

Die soziale Pflegeversicherung steht bundesweit unter massivem finanziellem Druck. Ursache sind unter anderem stark gestiegene Pflegekosten sowie Leistungszusagen früherer Reformen, deren Finanzierung inzwischen nicht mehr auskömmlich ist. Diskutiert wird derzeit eine Streckung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner, die bislang mit zunehmender Aufenthaltsdauer steigen. Kritiker befürchten dadurch höhere Eigenanteile für Betroffene und Angehörige. Eine Tatsache ist, dass sowohl der Bund als auch die Länder eigene Finanzierungsverpflichtungen über Jahre nicht ausreichend erfüllt haben. Dies erklärt die finanzielle Schieflage nicht vollständig, es ist aber ein erheblicher Teil des Problems.