Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung die Mai-Steuerschätzung betreffend, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Bisher hat die Landesregierung unter Manuela Schwesig echte Anstrengungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts wie der Teufel das Weihwasser gescheut. Das fällt ihr jetzt auf die Füße. Die Aussage des Finanzministers, Anstrengungen zur Konsolidierung müssten intensiviert werden, verschleiert den fehlenden Willen zum Sparen bei SPD und LINKEN.

Schon den Doppelhaushalt 2026/2027 hat das Linksbündnis unter Manuela Schwesig nur noch mit Finanztricks zustande gebracht. Die Tilgung der Corona-Kredite wurde ausgesetzt, die Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 500 Mio. Euro wird vollständig aufgelöst, der Rest der Allgemeinen Ausgleichsrücklage praktisch komplett verbraucht. Zusätzlich nimmt das Land 640 Mio. Euro neue Schulden auf. Insgesamt klafft in diesen zwei Jahren eine strukturelle Lücke von 1,1 Mrd. Euro.

Noch dramatischer wird es ab 2028, wenn ein Haushaltsloch von mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr droht, ohne dass noch Rücklagen zur Verfügung stehen, mit denen es sich stopfen ließe.
Tatsächlich hat die Regierung Schwesig längst vor der Haushaltssituation kapituliert. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird ausschließlich eingesetzt, um Maßnahmen zu finanzieren, die SPD und LINKE nicht aus dem regulären Haushalt finanzieren können. Für die Zukunft setzen beide Parteien offenkundig auf noch mehr Schulden.
Den mangelnden Willen zum Sparen mit höheren Schulden zu kompensieren und kommende Generationen belasten, ist das Gegenteil verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Es ist der Beweis für die finanzpolitische Bankrotterklärung dieser Landesregierung.“