Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Antrag im Bundesrat zur Einführung beziehungsweise Prüfung einer sogenannten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zurückgezogen. Zuvor hatte die Linkskoalition aus SPD und Die Linke im Landtag vom Mecklenburg-Vorpommern mit großem politischen Bahnhof genau diese Forderung beschlossen und als vermeintliche Antwort auf steigende Kraftstoffpreise präsentiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt hierzu:

„Der heutige Rückzug zeigt, dass die groß angekündigte Initiative von Manuela Schwesig keiner ernsthaften Prüfung standgehalten hat. Wer erst lautstark neue Steuern fordert und dann sang- und klanglos zurückzieht, betreibt Symbolpolitik statt Problemlösung. Offenbar hat sich auch in Schwerin die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine nationale Übergewinnsteuer rechtlich hoch umstritten, bürokratisch kompliziert und wirtschaftlich sehr riskant wäre. Der Vorschlag von Manuela Schwesig hat schlicht den Populismuscheck nicht überstanden. Statt ideologischer Debatten braucht es wirksame Entlastungen für Pendler, Familien und Unternehmen. Genau hier ist der Spritrabatt der Bundesregierung der richtige Weg, weil er schnell, direkt und spürbar an der Zapfsäule helfen wird.

Steuerliche Entlastungen wirken besser als neue Steuerphantasien mit ungewissem Ausgang, deswegen bin ich auch dafür, die CO2-Abgabe auszusetzen. Die Linkskregierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hätte ihre zeitlichen Ressourcen besser darauf verwendet, sich für dauerhaft niedrigere Belastungen einzusetzen, zumal gerade eine Diskussion über die Reform des Einkommensteuerrechts in vollem Gange ist. Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen und keine politischen Schlagzeilen. Der Rückzug des Antrages ist deshalb eine späte, aber notwendige Korrektur. Für uns bleibt klar: Weniger Belastung statt mehr Bürokratie ist der richtige Kurs. Die CDU steht weiter für Vernunft, Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbare Mobilität im ländlichen Raum.“