Im Innenausschuss wurde heute das neue Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens im Katastrophenschutz beraten. Zum positiven Votum des Ausschusses erklärt im Nachgang der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Marc Reinhardt:

„Der Innenminister hat sich geweigert, die Ehrung für 50 Jahre aktiven Dienst im Katastrophenschutz in das neue Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz aufzunehmen. Begründung: Zunächst solle das Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz um die Ehrung nach 50 Jahren erweitert werden, weil sonst die Feuerwehren sagen würden: „ihr habt uns jahrelang geehrt, aber die 50 Jahre weggelassen“. Außerdem hätte es zu lange gedauert, das Ehrenzeichen zu entwerfen und auszugestalten.

Das erweckt den Anschein, als sollten Feuerwehr und Katastrophenschutz gegeneinander ausgespielt werden, und dass zudem das Innenministerium nicht einmal mehr in der Lage ist, eine goldene 50 mit einer Schleife zu entwerfen und zwei Absätze in einen Gesetzentwurf aufzunehmen.

Der interfraktionelle Antrag zur Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens wurde im Landtag im Juni 2025 beschlossen. Das entsprechende Gesetz hat die Landesregierung Ende September 2025 im Kabinett beraten. Wenn das Innenministerium schon fast ein Jahr braucht, um ein Ehrenzeichen auf den Weg zu bringen, stellt sich die Frage, wie lange die Bereitstellung von Handys oder Schießzeiten für unsere Landespolizei wohl dauern wird.

Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetz in der heutigen Innenausschusssitzung haben wir beantragt, dass Kameraden des Katastrophenschutzes auch nach 50 Jahren aktiven Dienstes ein Ehrenzeichen und eine Gratifikation erhalten. Sie haben sich jahrelang um den Schutz der Bevölkerung verdient gemacht haben und verdienen diese Auszeichnung - nicht nur nach 10, 25 und 40 Jahren. Zur Würdigung ihres Engagements sollten die Angehörigen des Katastrophenschutzes zudem alle fünf Jahre eine Ehrenurkunde und eine Jubiläumszuwendung erhalten. Eine Forderung, die wir bereits bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2026/2027 und auch für die Feuerwehren geltend gemacht haben.

Den Änderungsantrag haben SPD und Linke abgelehnt. Um die SPD aus ihrer eigenen Pressemitteilung zu zitieren: „Aber Respekt alleine reicht nicht aus. Deswegen ist es richtig, dass all jene, die sich besonders lange oder intensiv eingebracht haben, dafür nicht nur warme Worte, sondern auch eine echte Auszeichnung und Geld erhalten.“

Genau daran muss sie sich jetzt messen lassen.