Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Lage der Landespolizei erklärt die innenpolitische Sprecherin, Ann Christin von Allwörden:

„Die Antworten der Landesregierung offenbaren vor allem eines: gravierende strukturelle Defizite innerhalb der Landespolizei und gleichzeitig Steuerungsdefizite seitens des Innenministeriums.

Wer ernsthaft behauptet, Arbeitsbelastung sei in erster Linie ein subjektives Empfinden, verkennt die Realität der Beamtinnen und Beamten völlig. Ein Krankenstand von durchschnittlich rund 30 Tagen im Jahr ist ein deutliches Warnsignal für strukturelle Überlastung.

Besonders erschreckend ist der nahezu vollständige Verzicht auf belastbare Daten. Überlastungsanzeigen werden nicht zentral erfasst, eine systematische Auswertung findet nicht statt und selbst grundlegende Kennzahlen wie Fallzahlen pro Ermittler oder Überstunden in einzelnen Fachbereichen liegen nicht vor.  So können Probleme weder erkannt noch gezielt gelöst werden. Zudem existiert bis heute keine Dienstvereinbarung zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.

Offenbar muss das Kind erst in den Brunnen fallen, bevor reagiert wird, anders ist das Handlungsversagen der Verantwortlichen nicht zu erklären. Dass Verfahren über Jahre hinweg nicht aufgegriffen werden, ohne dass dies auffällt, weist auf Defizite in den internen Prozessen und in den Kontrollmechanismen hin.

Wer im Dunkeln agiert, ohne belastbare Zahlen, ohne funktionierende Kontrollinstanzen, der agiert nachlässig. Wir fordern das Innenministerium auf, die tatsächliche Belastung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten endlich systematisch zu erfassen und die vorhandenen strukturellen Probleme ernst zu nehmen und zu beheben."