Der Landtag hat heute den Antrag der CDU-Fraktion „Führerschein für Engagement - Mobilität stärken, Ehrenamt fördern“ abgelehnt. Hintergrund ist ein Vorschlag, jungen Menschen einen Zuschuss zum Führerschein von bis zu 2.000 Euro zu gewähren, wenn sie sich im Gegenzug mehrere Jahre ehrenamtlich engagieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Wir haben heute einen Vorschlag vorgelegt, der aus der Realität unseres Landes heraus gedacht ist. In Mecklenburg-Vorpommern wird Mobilität immer teurer, während gleichzeitig das Ehrenamt unter Druck gerät. Ein Führerschein kostet inzwischen oft mehrere tausend Euro und ist für viele junge Menschen kaum noch bezahlbar. Gleichzeitig wissen wir, dass gerade im ländlichen Raum Mobilität der Schlüssel für Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ist. Wer hier keinen Führerschein besitzt, hat oft deutlich schlechtere Chancen. Genau an dieser Stelle setzt unser Vorschlag an.

Wir wollten Mobilität ermöglichen und gleichzeitig das Ehrenamt stärken, nach dem klaren Prinzip Fördern und Fordern. Wer Unterstützung beim Führerschein erhält, übernimmt im Gegenzug Verantwortung für die Gesellschaft, etwa bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz oder im Verein. Das ist kein Geschenk, sondern eine Investition in unser Gemeinwesen. Es ist eine Idee, die einfach ist, die nachvollziehbar ist und die genau zu unserem Land passt. Umso enttäuschender ist es, dass SPD und LINKE diesen Ansatz heute abgelehnt haben, obwohl selbst aus ihren Reihen anerkannt wurde, dass der Vorschlag Charme hat. Statt konstruktiv an einer guten Idee weiterzuarbeiten, wurden Gründe gesucht, sie nicht umzusetzen.

Dabei sind viele der vorgebrachten Einwände lösbar und hätten im Ausschuss sachlich geklärt werden können. Fragen zur konkreten Ausgestaltung, zu den Anspruchsberechtigten oder zur praktischen Umsetzung sind keine Hindernisse, sondern normale Schritte in einem Gesetzgebungsverfahren. Auch die Finanzierung ist darstellbar, wenn man den politischen Willen hat, Prioritäten zu setzen und die Chancen der Digitalisierung in der Verwaltung konsequent nutzt. Statt immer auf den Bund zu warten, hätte das Land hier selbst handeln können. Wir bleiben dabei: Dieser Vorschlag ist richtig, er ist gerecht und er hilft vielen jungen Menschen konkret. Dass er heute abgelehnt wurde, ist eine verpasste Chance für mehr Mobilität, mehr Engagement und mehr Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern. Doch heute ist nicht aller Tage, der Antrag kommt wieder, keine Frage!“