Vertreter der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben gestern die Landesregierung und die rot-roten Regierungsfraktionen zu Verhandlungen über die Anpassung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiFöG) aufgefordert. Die GEW hat zudem einen Gesetzentwurf an Ministerin Oldenburg vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die Einführung eines Stufenplans für einen verbesserten Personalschlüssel in Kindertagesstätten und Hortgruppen. Dazu sagt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Torsten Renz:

„Das Ziel der GEW, eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels zu erreichen, entspricht der seit langem vertretenen Position der CDU-Fraktion. Schon mehrfach haben wir in den vergangenen Jahren gefordert, endlich die Qualität in den Kitas zu verbessern und den Kita-Trägern Planungssicherheit zu geben. Deshalb werden wir mit den gesellschaftlich relevanten Akteuren einen Perspektivplan für die Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation entwickeln.
Dass unsere Vorschläge bislang nicht umgesetzt wurden, überrascht wenig - ebenso wie die Tatsache, dass die Bildungsministerin in der gestrigen Diskussion zum Gesetzgebungsprozess einen Stufenplan noch nicht einmal erwähnt hat.

Stattdessen klopft sich rot-rot gegenseitig auf die Schultern und präsentiert in der mittlerweile 5. Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes in dieser Legislatur nur die Umsetzung des bundesgesetzlich vorgegebenen Ganztagesanspruch. Eine vorwärtsgewandte Politik, die die Bedenken und Vorschläge der beteiligten Akteure berücksichtig, sieht anders aus.

Offensichtlich hat nun die Gewerkschaft die Hausaufgaben der Landesregierung übernommen. Wir akzeptieren keine weiteren Taschenspielertricks oder eine Vertröstung durch die Einsetzung einer Scheinarbeitsgruppe, sondern endlich verbindliche Ergebnisse. Sollte sich die Regierung nicht rasch bewegen, wird die GEW zu Recht einen Volksentscheid anstreben.

Die Legislatur nähert sich ihrem Ende. Klar ist, dass die rot-rote Landesregierung ihren zu Beginn der Legislatur verkündeten Ansprüchen nicht gerecht geworden ist. Eine Qualitätsverbesserung in den Kitas hat nicht stattgefunden, der sich selbst auferlegte Perspektivplan liegt nicht vor und die Zeit verrinnt weiter. Ich fordere die Bildungsministerin daher auf, dieses Thema umgehend ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen.“