Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über den Erhalt der Förderschulen sowie die Stärkung von Elternwillen und Kindeswohl in der Inklusion beraten. Grundlage ist der Antrag „Elternwillen und Kindeswohl in der Inklusion respektieren – Förderschulen erhalten“. Die CDU fordert darin unter anderem eine verlässliche gesetzliche Grundlage für den Fortbestand der Förderschulen sowie echte Wahlfreiheit für Eltern. Der Antrag wurde von der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt:

„Wir erleben im Bereich Inklusion seit Jahren ein bildungspolitisches Hin und Her, das weder den Schulen noch den Eltern noch den Kindern gerecht wird. Statt klarer Entscheidungen gibt es immer neue Verschiebungen, neue Ankündigungen und am Ende doch kein tragfähiges Konzept. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln, das ist organisierte Planlosigkeit. Dabei war der Ausgangspunkt einmal ein ganz anderer. Mit dem Inklusionsfrieden gab es den ernsthaften Versuch, strukturiert und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Davon ist unter der jetzigen Landesregierung nichts mehr übriggeblieben. Was wir heute sehen, ist ein Kurs ohne Richtung, ohne Plan und ohne die notwendigen Voraussetzungen in den Schulen. Es fehlt an Personal, es fehlt an Ausstattung, es fehlt an verlässlichen Rahmenbedingungen. Und trotzdem wird so getan, als könne man Inklusion einfach verordnen.

Für uns als CDU steht deshalb eines klar im Mittelpunkt: das Kindeswohl. Und das bedeutet ganz konkret, dass der Elternwille respektiert werden muss. Eltern müssen entscheiden können, ob ihr Kind an einer Förderschule oder inklusiv an einer Regelschule beschult wird. Andere Bundesländer zeigen längst, dass genau dieses Wahlrecht funktioniert. Wer hier ideologisch einseitig unterwegs ist und nur einen Weg zulassen will, der ignoriert die Lebensrealität vieler Familien. Besonders problematisch ist, dass die Landesregierung selbst nicht mehr weiß, wohin die Reise gehen soll. Inzwischen sieht es danach aus, als würde die Landesregierung das Projekt ,Inklusion‘ schlicht beerdigen wollen - sie redet aber nicht gern darüber und bleibt die Zukunft der Förderschulen im Vagen.

Gleichzeitig wird versucht, diese Entwicklung politisch schönzureden oder die Verantwortung wegzuschieben. Wir sagen deshalb deutlich: Förderschulen müssen erhalten bleiben, solange sie gebraucht werden. Und sie werden gebraucht, und zwar von Kindern, von Eltern und von den Fachkräften vor Ort. Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis dazu, dass ideologische Experimente keinen Platz in der Bildungspolitik haben dürfen. Am Ende geht es um Vertrauen der Eltern in das Bildungssystem, Vertrauen der Lehrer in verlässliche Rahmenbedingungen und Vertrauen der Kinder in faire Chancen.  Schluss mit dem Eiertanz, her mit einer ehrlichen, realistischen und am Kindeswohl orientierten Bildungspolitik. Das Linksbündnis ist dazu leider nicht bereit.“