Im Nachgang der hafenpolitischen Sprechertagung der norddeutschen CDU-Fraktionen, äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Die norddeutschen Häfen sind kein regionales Randthema. Sie sind Voraussetzung für unseren Export. Sie sind Drehscheiben im Bereich Wasserstoff, Offshore-Windenergie und neuer Energieträger. Ihre wirtschaftspolitische Bedeutung, etwa für resiliente Lieferketten, ist kaum zu überschätzen, gleiches gilt für ihre sicherheitspolitische Bedeutung im Bereich der militärischen Logistik.

Weil die Häfen Aufgaben von nationaler Tragweite erfüllen, muss der Bund dauerhaft mehr Verantwortung für die Finanzierung der maritimen Infrastruktur übernehmen. Die CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund deshalb in einem Positionspapier auf, jährlich mindestens 500 Millionen Euro in die Häfen zu investieren. Die bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme können unserer Auffassung nach überwunden werden, etwa indem man auf eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung und Finanzhilfen für Investitionen zur Förderung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums abstellt.
Gerade für Mecklenburg-Vorpommern ist das von besonderer Bedeutung, zumal die Linkskoalition in MV aus den zusätzlichen Investitionsmitteln vom Bund, anders als unsere norddeutschen Nachbarn, bislang kein Geld zur Aufwertung der Häfen zur Verfügung stellt. Ohne starke Häfen aber fehlt die Grundlage für Arbeitsplätze, Energieversorgung und verlässliche Verbindungen in den Ostseeraum

Die bestehende Infrastruktur muss ausgebaut, Engpässe müssen beseitigt und Planungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Denn am Ende zählt, dass vor Ort etwas passiert. Die nationale Hafenstrategie darf nicht nur angekündigt, sondern muss umgesetzt und weiterentwickelt werden. An dieser Stelle sind auch die Länder in der Pflicht. Unsere wirtschaftliche Stärke entsteht im Land, aber ohne leistungsfähige Häfen erreicht sie nicht die Welt.“