Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über strengeren Kinder- und Jugendschutz auf Social Media debattiert. Im Mittelpunkt stand die Forderung, soziale Netzwerke künftig erst ab 14 Jahren zu erlauben und bestehende Schutzlücken konsequent zu schließen. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE lehnte den Antrag ab, ebenso die AfD und DIE GRÜNEN. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Wir reden beim Kinder- und Jugendschutz in vielen Bereichen ganz selbstverständlich über klare Grenzen, ob bei Alkohol, Tabak oder beim Zugang zu bestimmten Orten. Aber ausgerechnet bei Social Media, wo Kinder und Jugendliche heute einen Großteil ihrer Zeit verbringen, schauen wir bislang viel zu oft weg. Dabei wissen wir längst, welchen Gefahren sie dort ausgesetzt sind: Gewaltverherrlichung, sexualisierten Inhalte und einem enormen psychischen Druck. Deshalb brauchen wir endlich klare Regeln, die Kinder wirksam schützen, statt sie diesen Einflüssen schutzlos auszusetzen. Ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von Social Media ist aus unserer Sicht ein notwendiger und konsequenter Schritt.

Gleichzeitig ist klar: Wir brauchen nicht nur Verbote, sondern auch bessere Regulierung und mehr Medienkompetenz. Deshalb fordern wir verbindliche Altersprüfungen und mehr Transparenz bei den Algorithmen der Plattformen, die gezielt darauf ausgelegt sind, Nutzer möglichst lange zu binden. Denn das Geschäftsmodell darf nicht über dem Schutz unserer Kinder stehen. Genauso wichtig ist aber, dass wir auch im Land unsere Hausaufgaben machen und Pädagoginnen und Pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher besser darauf vorbereiten, Kinder im Umgang mit digitalen Medien zu begleiten und zu schützen. Erfreulicherweise arbeitet eine Kommission unter Ministerin Karin Prien seit Herbst letzten Jahres an dem Thema, auch Ministerpräsidentin Schwesig ist inzwischen davon überzeugt, dass mehr Schutz auf Social Media sein muss.

Ich habe in der heutigen Debatte den Eindruck gewonnen, dass es beim Ziel große Einigkeit gibt: Kinder- und Jugendschutz muss oberste Priorität haben. Umso wichtiger ist es jetzt, diesen Konsens auch in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Am Ende sollte ein klares Signal stehen: Dieses Parlament ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kinder besser zu schützen. Darum geht es, und dafür stehen wir als CDU-Fraktion. Es ist schade, dass der Landtag heute nicht die Kraft fand, den Antrag zumindest zur Beratung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen.“