Die hohen Preise an den Zapfsäulen waren heute Thema der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Wenn wir über Entlastung an der Zapfsäule sprechen, dann müssen wir zuerst ehrlich über die steuerliche Zusammensetzung des Spritpreises reden. Ein erheblicher Teil des Benzinpreises besteht aus staatlichen Abgaben - Energiesteuer, CO₂-Preis und darauf wird zusätzlich noch einmal die Mehrwertsteuer erhoben. Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes als eine Doppelbesteuerung: Auf staatliche Abgaben wird erneut Steuer erhoben. Das ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar. Wer den Menschen jetzt spürbar helfen will, muss deshalb auch über diesen staatlichen Anteil sprechen und nicht so tun, als läge das Problem ausschließlich bei den Unternehmen. Eine temporäre Senkung der Energiesteuer oder ein flexibles Steuersystem könnten hier schnell für Entlastung sorgen. Wer Spielräume für steuerliche Entlastungen aufzeigen müsste, ist der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Statt als Hobby-Außenminister aufzutreten, sollte er sich stärker um genau diese Fragen kümmern. Denn hier geht es um ganz konkrete Entlastung für Pendler, Familien und Unternehmen. Gleichwohl begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung aus Union und SPD eine Taskforce eingesetzt und erste Maßnahmen vorbereitet hat. Das ist ein wichtiger Schritt, auch wenn er allein noch nicht ausreichen wird.

Die heutige Debatte hätte die Chance geboten, gemeinsam ein Signal der Entlastung an Bürgerinnen und Bürger sowie an die Wirtschaft zu senden. Stattdessen wurde sie vor allem von SPD und AfD genutzt, um parteipolitische Geländegewinne zu suchen, teilweise sogar mit Klassenkampfrhetorik. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem viele Menschen täglich auf das Auto angewiesen sind, sollten wir uns auf konkrete Lösungen konzentrieren. Die Bürger erwarten zu Recht Antworten und keine politischen Schaufensterdebatten. Denn wenn es Preisabsprachen im Mineralölmarkt gibt, dann muss das Kartellrecht konsequent greifen und solche Praktiken hart sanktionieren. Genau dafür gibt es das Kartellrecht: um Wettbewerb zu sichern und unzulässige Absprachen zu verhindern. Wer allerdings pauschal behauptet, es gebe systematische Preisabsprachen oder sogenannte Übergewinne, was auch immer damit genau gemeint ist, der muss dafür auch belastbare Belege liefern. Solange diese Beweise nicht auf dem Tisch liegen, sollten wir vorsichtig sein mit solchen Schlagworten. Wir müssen genau hinschauen, statt vorschnell Schuldige zu benennen, auch wenn man Applaus dafür bekommt, wenn man mit dem Finger auf ,die Konzerne‘ zeigt. Und bei aller Diskussion über Energiepreise dürfen wir eines nicht vergessen: Viele der aktuellen Verwerfungen haben ihre Ursache in der kriegerischen Eskalation im Nahen Osten. Deshalb sollten wir bei aller innenpolitischen Debatte auch an die Opfer dieses Konflikts denken. Unser gemeinsames Ziel muss ein schneller Frieden sein – und ein Ende des Terrorregimes im Iran.“