Die in der LIGA zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände beklagen erhebliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen durch den Entwurf einer Landesverordnung zur Eingliederungshilfe. Die CDU-Fraktion hat daraufhin am Mittwoch im Sozialausschuss ein Expertengespräch beantragt, um die Kritik der Verbände transparent und fachlich fundiert zu beraten. Die SPD-Fraktion hat sich heute zu Wort gemeldet und erklärt, das Land müsse im Streit um die Eingliederungshilfe ,schlichten‘. Hierzu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe:

„Wenn Wohlfahrtsverbände öffentlich Alarm schlagen, dann tun sie das nicht leichtfertig, sondern weil sie reale Gefahren für die Betroffenen sehen. Die LIGA wendet sich zu Recht an Politik und Öffentlichkeit, weil sie sich im bisherigen Verfahren offenkundig nicht ernsthaft gehört fühlt. Wer nun so tut, als habe es diese Warnungen nicht gegeben, erzählt den Menschen im schlimmsten Fall ein Märchen, im besten Fall nicht die ganze Geschichte. Besonders irritierend ist der Versuch der SPD, die Landesregierung plötzlich als neutralen Schlichter darzustellen. Das Land ist hier nicht unbeteiligter Vermittler, sondern selbst zentraler Akteur in diesem Konflikt. Wer per Verordnung eingreift, nachdem der Prozess zuvor politisch gesteuert und zugespitzt wurde, kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Ursache des Problems lässt sich nicht durch rhetorische Rollenwechsel verdecken.

Menschen mit Behinderungen brauchen Verlässlichkeit, individuelle Unterstützung und ausreichendes Fachpersonal, keine politischen Erzählungen. Standardisierungen und Pauschalierungen mögen Verwaltung vereinfachen, sie dürfen aber nicht zulasten der Betroffenen gehen. Die CDU-Fraktion steht zu kostendämpfenden Maßnahmen, aber wir lehnen Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten entschieden ab. Unser Ansatz ist klar: Effizientere Verwaltungsstrukturen, bessere Steuerung und mehr Transparenz statt Leistungsabbau. Genau darüber hätten frühzeitig offene Gespräche mit Verbänden und Leistungserbringern geführt werden müssen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Teilhabe nicht zum Sparposten wird, sondern Maßstab verantwortungsvoller Sozialpolitik bleibt.“