Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat gestern beantragt, die Situation der Förderschulen im Land im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags im Parlament zu beraten. Anlass waren die Gespräche zwischen Landkreistag und Bildungsministerium sowie die wachsende Verunsicherung bei Eltern, Schulen und Kommunen. Die rot-rote Koalition hat die Dringlichkeit mit dem Hinweis zurückgewiesen, es gebe aktuell nichts zu beraten. In der Folge berichteten Medien über interne Pläne des Bildungsministeriums, die Förderschulen lediglich befristet bis 2035 zu erhalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu:

„Was wir derzeit erleben, ist kein Konzept, sondern ein Aufschub auf Zeit. Die Landesregierung streckt die Schließung der Förderschulen und verkauft das als Entgegenkommen, ohne das Grundproblem zu lösen. Förderschulen bleiben damit weiter unter dem Damoklesschwert eines fest eingeplanten Enddatums. Das schafft keine Sicherheit für Eltern, Kinder und Lehrkräfte, sondern verlängert die Unsicherheit um weitere Jahre. Wenn man Förderschulen wirklich wertschätzt, dann muss man sie dauerhaft absichern und nicht nur auf Zeit dulden. Die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags zeigt, dass die Koalition eine offene parlamentarische Debatte scheut. Stattdessen werden Entscheidungen in internen Runden vorbereitet, um sie dann der staunenden Öffentlichkeit als Stein der Weisen zu präsentieren. Das wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Für uns ist klar: Bildungspolitik gehört ins Parlament und nicht in Hinterzimmer. Wir wollen keine Inklusion mit Verfallsdatum, sondern verlässliche Bildungswege für jedes einzelne Kind.  Die nahende Landtagswahl wird sicherlich auch ein Plebiszit über die Zukunft der Förderschulen.

Inklusion kann nur gelingen, wenn die Voraussetzungen stimmen, und das ist nach übereinstimmender Rückmeldung aus Schulen, Landkreisen und Fachpraxis weiterhin nicht der Fall. Der bloße Zeitaufschub bis 2035 ändert nichts an fehlendem Personal, mangelnder Ausstattung und überforderten Strukturen. Wer Förderschulen nur befristet erhält, betreibt faktisch ein Sterben auf Raten. Die CDU-Fraktion steht für eine ehrliche Bildungspolitik: Förderschulen dauerhaft erhalten, Wahlfreiheit der Eltern sichern und Inklusion realistisch gestalten. So oder so: Die Linkskoalition hat erneut die Chance verpasst, eine fadenscheinige Entscheidung von großer Tragweite der Öffentlichkeit zumindest zu erklären.“