Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Hintergrund ist die dringend notwendige Entlastung von Kommunen, Handwerk und Mittelstand durch höhere Wertgrenzen und rechtssichere Regeln für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt:

„Was die Landesregierung kürzlich als großen Durchbruch verkauft hat, ist nichts anderes als eine verspätete Kopie unseres Gesetzentwurfs. Schon vor Monaten haben wir exakt diese Wertgrenzen vorgeschlagen und vor dem Stillstand in Kommunen und Betrieben gewarnt. Damals wurde unser Vorschlag als überflüssig und gefährlich diffamiert, im Wahljahr wurde er dann umetikettiert und plötzlich als eigene Idee entdeckt. Der entscheidende Unterschied bleibt: Die Regierung setzt auf eine wackelige Verordnung, wir auf klare gesetzliche Regeln. Was per Verordnung gewährt wird, kann jederzeit wieder kassiert werden, das schafft keine Planungssicherheit. Unser Ansatz gibt Bürgermeistern, Unternehmern und Handwerkern verlässliche Leitplanken.

Besonders problematisch ist, dass die Landesregierung die Tariftreue-Schwellen unangetastet lässt und damit die Betriebe weiter im Dokumentationsdschungel festhält. Wer Bürokratie abbauen will, muss auch den Mut haben, Nachweispflichten für kleine Aufträge konsequent zurückzufahren. Freiheit bei der Vergabe und Fesseln bei der Dokumentation widersprechen sich. Genau deshalb heben wir die Anwendungsschwellen des Gesetzes ehrlich und vollständig an. Gleichzeitig sorgen wir mit klar geregelter Markterkundung für Transparenz und Wirtschaftlichkeit. Unser Gesetzentwurf ist keine Symbolpolitik, sondern eine echte Entlastung für Kommunen und Mittelstand. Dass die Regierung erst unter dem Druck des Wahljahres handelt, durchschauen die Menschen im Land sehr genau - zumal es halbherziges Handeln ist. Wir bleiben dabei: Der Weg über das Gesetz ist mutiger, rechtssicherer und die einzig ehrliche Form des Bürokratieabbaus. Die Linkskoalition will das nicht, allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz.“