Zu den weiter stark steigenden Eigenanteilen in der stationären Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe:

„Es kann nicht sein, dass inzwischen fast jeder zweite Heimbewohner auf Hilfe zur Pflege angewiesen ist. Pflegebedürftigkeit darf nicht automatisch zu Altersarmut führen. Der Bund ist hier aufgefordert, in diesem Jahr mit einer breit angelegten Pflegereform Lösungen zu präsentieren. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen Verlässlichkeit haben, die jährlichen Kostenexplosionen bei den Eigenanteilen laufen dem zuwider. Und auch die öffentlichen Haushalte geraten immer stärker unter Druck, wenn die Kosten bei der Hilfe zur Pflege aus dem Ruder laufen. Es braucht eine komplette Umkehr: Pflegebedürftigen muss der Gang zum Sozialamt erspart bleiben. Der Eigenanteil muss in Zukunft sozial gestaffelt sein und verlässlich berechenbar sein. Frei werdende Mittel aus der Hilfe zur Pflege könnten zur Begrenzung der Eigenanteile eingesetzt werden.

Anders als Ministerin Drese vermuten lässt, ist auch das Land in der Verantwortung, für eine Entlastung bei den Eigenanteilen zu sorgen, etwa bei der Förderung der Investitionskosten oder bei der Ausbildungsumlage. Die CDU-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen erst kürzlich vorgeschlagen, ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro aufzulegen. Das würde für eine Entlastung bei den Eigenanteilen sorgen und zugleich die pflegerische Infrastruktur modernisieren. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Linkskoalition abgelehnt.

Darüber hinaus braucht es auch eine Stärkung der privaten und betrieblichen Pflegevorsorge. Diese muss frühzeitig verpflichtend eingeführt und staatlich gefördert werden. Wer das nicht möchte, muss im Alter mit höheren Eigenanteilen rechnen. Wer sich hingegen frühzeitig um die private und betriebliche Pflegevorsorge kümmert, bekommt einen Bonus. Eines der Hauptprobleme allerding ist, dass die Linkskoalition so tut, als sei eine staatliche Vollkaskoversorgung nicht nur wünschenswert, sondern auch problemlos möglich, etwas guten Willen vorausgesetzt. Wer so kommuniziert, sorgt für Frust, weil er nicht einlösbare Versprechen abgibt. Der Staat wird angesichts des demographischen Wandels und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit auch künftig nicht in der Lage sein, eine Vollkaskopflegeversicherung zur Verfügung zu stellen. So ehrlich muss man sein.“