Die Fraktion DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Schwarzarbeit“ in MV gestellt. Die Linksfraktion interessiert demnach, wie häufig und in welcher Form Mindestlohnbetrug in Mecklenburg-Vorpommern vorkommt, wie intensiv staatliche Kontrollen erfolgen und welche Unterstützung betroffene Beschäftigte erhalten. Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort mit, dass ihr keine eigenen Daten zu Kontrollen, Verstößen oder Verfahren beim Mindestlohnbetrug vorliegen, da hierfür ausschließlich der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) zuständig ist, und verweist Betroffene auf bundesweite Zoll-Meldemöglichkeiten sowie die Beratungsstelle „CORRECT Arbeiten in M-V“. Gleichwohl kommt die Fraktion DIE LINKE zu der Bewertung, dass Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug in Mecklenburg-Vorpommern ein anhaltendes und teils wachsendes Geschäftsmodell mit hoher krimineller Energie sei. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Die Linkskoalition betreibt Effekthascherei auf dem Rücken unserer Unternehmer. Wer pauschal von ‚krimineller Energie als Geschäftsmodell‘ spricht, diskreditiert tausende ehrliche Betriebe in MV, die täglich unter der Last von Bürokratie und Rekordabgaben ächzen. Es ist bezeichnend, dass die Linksfraktion versucht, aus einer Kleinen Anfrage politisches Kapital zu schlagen, bei der die Landesregierung selbst einräumen musste: Uns liegen keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit liegt beim Zoll, also beim Bund. Dass die Landesregierung keine eigenen Daten erhebt, aber die Koalition nun so tut, als sei sie einer großen Sache auf der Spur, ist unredlich. Anstatt nach immer mehr Kontrollen und Hotlines zu rufen, die unsere Betriebe unter Generalverdacht stellen, muss die Landesregierung endlich die Rahmenbedingungen für ehrliche Arbeit verbessern. Wer die Wirtschaft gängelt, darf sich nicht wundern, wenn sie in die Schattenbereiche abwandert. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft braucht Entlastung statt Misstrauenskultur.

Rechtlich ist die Sache eindeutig; Schwarzarbeit ist illegal und kein Kavaliersdelikt. Sie schadet den Sozialkassen und verzerrt den Wettbewerb zum Nachteil derer, die sich an alle Regeln halten. Allerdings verschließt DIE LINKE die Augen vor den Ursachen: Wenn legale Beschäftigung durch wachsende Dokumentationspflichten, steigende Lohnnebenkosten und regulatorische Komplexität wirtschaftlich immer schwerer tragfähig wird, steigt für Betriebe und Auftragnehmer der Anreiz, auf informelle Beschäftigungsformen auszuweichen. Die Schattenwirtschaft ist damit nicht nur Ausdruck krimineller Energie, sondern auch eine Reaktion auf strukturelle Überlastungen im regulären Arbeitsmarkt. Das ist zwar keine Rechtfertigung und auch keine Entschuldigung, trotzdem gibt es hier einen klaren Zusammenhang von Ursache und Wirkung, den insbesondere die Fraktion DIE LINKE in anderen Politikfeldern durchaus zu erkennen vermag. Insofern liegt der Schluss nahe, dass es den Linken einfach nur darum ging, Unternehmerinnen und Unternehmer madig zu machen. Das Ergebnis einer solchen Politik ist der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes ganz sicher nicht zuträglich. Das aber wird irgendwann dazu führen, dass nach und nach Steuereinnahmen wegbrechen – und damit Geld, das vor allem DIE LINKE allzu gern verteilt.“