Anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen gesprochen. Dabei stellte sie Mecklenburg-Vorpommern als vermeintlich starken Partner der Landwirtschaft dar und forderte bessere Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Landwirtschaft braucht vor allem dreielei: Verlässlichkeit, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Davon haben viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern derzeit zu wenig. Wer von Respekt für die Arbeit der Landwirte spricht, muss dafür sorgen, dass sie von ihrer Arbeit auch leben können. Dazu gehören Investitionssicherheit und ein angemessenes Einkommen sowie Politilk die mehr hält als sie verspricht. Worte allein helfen keinem Hof durch schwierige Zeiten. Entscheidend ist, was konkret vor Ort passiert.

Genau hier liegt das Glaubwürdigkeitsproblem der Landesregierung. Während im Bundestag über Unterstützung gesprochen wird, werden in Mecklenburg-Vorpommern neue Belastungen vorbereitet oder bestehende verschärft. Das geplante Klimaverträglichkeitsgesetz und weitere landesrechtliche Vorgaben schränken die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen massiv ein. Gleichzeitig fehlt es an Ausgleich, Bürokratieabbau oder echter Entlastung. Mit dem Landeswassergesetz kommen zusätzliche Belastungen auf die Landwirtschaftsbetriebe zu. Dazu zählen Einschränkungen bei der Wasserentnahme, die Verdoppelung des Wasserentnahmeentgelts sowie die Übertragung von Gewässern erster Ordnung auf die Kommunen. Und: Wer den Wolfsschutz auf Bundesebene fordert, sich aber im Bundesrat aus der Verantwortung stiehlt, handelt widersprüchlich. Verantwortung kann man nicht delegieren, wenn es unbequem wird.

Unsere Landwirte stehen unter enormem Druck durch steigende Energiepreise, Bürokratie, Mindestlohnkosten und immer neue Auflagen. Sie brauchen jetzt keine weiteren Experimente, sondern klare Perspektiven. Die CDU steht für Planungssicherheit, Eigentumsschutz und faire Wettbewerbsbedingungen – auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Eingriffe in Eigentum müssen ausgeglichen werden, zusätzliche Aufgaben vollständig finanziert. Landwirtschaft ist kein Randthema, sondern Grundlage von Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und ländlichem Leben. Wer das ernst meint, muss im eigenen Land liefern und nicht nur die Show auf der großen Bühne suchen.“