Zur heutigen Bundestags-Debatte über eine Gesetzesänderung zur Reform des Bürgergeldes, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Reform der Grundsicherung durch SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas lässt zwar Wünsche offen, ist aber dringend notwendig. Ich freue mich, dass die SPD-Ministerin ihre Initiative heute beherzt gegen das erwartbare linke Empörungsgeschrei verteidigt hat. Dass die Bundesregierung hier mit einer Stimme spricht, wird eine glaubwürdige Umsetzung der Reform stark begünstigen.

Verstärkte Leistungskürzungen bei Nichterscheinen zu Terminen oder Angeboten sind keine ,faktenfreie Hetzkampagne‘, wie im Bundestag heute von Abgeordneten der Fraktion der LINKEN behauptet. Vielmehr ist die Einführung klarer Sanktionen bei wiederholtem Nichterscheinen bei Terminen und Angeboten des Jobcenters ein Anreiz für aktive Mitwirkung. Wer Leistungen aus unseren Sozialversicherungssystemen erhält, hat eine klare Bringschuld gegenüber den vielen Menschen, die in dieses System einzahlen.

Die heutige Debatte hat allerdings auch gezeigt, dass Deutschland bei den zwingend notwendigen Sozialstaatsreformen heute nur den allerersten Schritt gemacht hat. Ich wünsche mir mehr Reformeifer vom Koalitionspartner auf Bundesebne. Reformen sind nicht Selbstzweck, sie sind die Voraussetzung für akzeptierte Solidarität und wirtschaftliches Wachstum. Wirtschaftswachstum und ein großzügiger Sozialstaat sind zwei Seiten einer Medaille.“