Heute haben Landwirte unter anderem am Autobahnkreuz Wismar-Kritzow gegen den möglichen Abschluss des Mercosur-Abkommens protestiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, war vor Ort und suchte das Gespräch mit den Beteiligten. Im Nachgang erklärte Peters:

„Ich war heute Morgen bei der Protestaktion, weil es mir wichtig ist, zuzuhören und den direkten Austausch zu suchen, auch wenn die Meinungen auseinandergehen. Im Gespräch mit dem Vorstandsmitglied des LSV (Verein Land schafft Verbindung), Rüdiger Schulz, wurde deutlich, wie groß die Verunsicherung und die Existenzängste vieler Betriebe derzeit sind. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Sie entstehen nicht aus dem Nichts.

Ich werde mich bei Friedrich Merz dafür einsetzen, dass Produkte aus Südamerika bzw. aus den Mercusor-Staaten eine eindeutige und transparente Herkunftsbezeichnung tragen. So können die Verbraucher selbst entscheiden, ob sie heimischen Produkten den Vorzug geben wollen. Zudem ist beim Freihandelsabkommen die Verbindlichkeit der Schutzkauseln entscheidend. Sie müssen wie eine echte Notbremse funktionieren: Wenn Preise unter Druck geraten, Märkte aus dem Gleichgewicht kommen oder Standards nicht eingehalten werden, muss sofort gehandelt werden können. Schutzklauseln dürfen kein Beruhigungstext auf dem Papier sein, sondern müssen automatisch greifen, bevor den Betrieben wirtschaftlicher Schaden entsteht. Auch dafür setze ich mich beim Bundeskanzler ein.

Gleichzeitig müssen wir ehrlich darüber sprechen, woher der Druck auf die Landwirtschaft tatsächlich kommt. Die Ängste vieler Landwirte speisen sich nicht allein aus internationalen Handelsabkommen, sondern aus einer Vielzahl von Vorgaben, Auflagen und Restriktionen, die sich über Jahre aufgebaut haben. Wenn Betriebe bei Düngung, Wasserrecht, Tierhaltung und Flächennutzung immer weiter eingeschränkt werden, darf sich niemand wundern, dass Perspektiven verloren gehen und Ängste entstehen. Existenzangst ist dann eine logische Folge politischer Entscheidungen und der daraus entstehenden Rahmenbedingungen.

Deshalb gehört zur Wahrheit auch, dass sich Landespolitik selbstkritisch fragen muss, welchen Beitrag sie zur aktuellen Lage leistet. Gesetze wie die Düngeordnung oder das Landeswassergesetz haben massive Auswirkungen auf die betriebliche Praxis und müssen so ausgestaltet werden, dass Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eine Zukunft hat. Unser Anspruch als CDU-Fraktion ist es, die Landwirtschaft nicht weiter zu belasten, sondern im Gegenteil zu entlasten. Aus diesem Grund hat die CDU-geführte Bundesregierung beispielsweise die Fehlentscheidung der SPD-geführten Ampelregierung zum Agrardiesel rückgängig gemacht. Auf diesem Weg muss weitergearbeitet werden.“