Angesichts der heute vom Bildungs- sowie vom Bauministerium veröffentlichten Pressemitteilung zur Umsetzung des Schulbauprogramms stellt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktiom, Torsten Renz, klar:

„Ohne den hohen Eigenanteil der Kommunen würde im Schulbau kaum etwas passieren. Das Land feiert Fördersummen, obwohl die Gemeinden und Landkreise den Großteil der Last tragen. Die Jubelmeldung der Landesregierung ist angesichts finanziellen Lage der Kommunen nicht nur unverschämt, sondern auch irreführend.

Besonders grotesk ist, dass das Linksbündnis auch noch die Schulbauprogramme der vergangenen Legislaturperiode feiert. Die CDU-Frakktion hatte seinerzeit die Förderprogramme durchgesetzt, zugleich haben wir als Opposotion von Beginn an bentontt, dass der Bedarf an Schulbauförderung weiterhin groß ist. Nach zwei Jahren ohne eigene Schulbauprogramme konnte die Linkskoalition dem Druck nicht mehr standhalten und rang sich zu mageren 25 Millionen Euro pro Jahr für ein Schulbauprogramm ab. Den Rest tragen die Kommunen.

Wenn die beiden zuständigen Minister der Linkskoalition heute Zahlen nennen, fehlt der entscheidende Punkt: der aktuelle Schulbau gelingt nur, weil die Kommunen vorfinanzieren, planen, die Risiken und vor allen Dingen den Großteil der vielbejubelten 400 Millionen Euro tragen. Bildung als Priorität sieht anders aus. Wer moderne Schulen möchte, handelt früh, am Anfang einer Legislatur, selbständig und ohne Druck der Opposition. Und dankt erst recht nicht sich selbst, wenn andere gezahlt haben. Ich mahne zu mehr Ehrlichkeit.

Mit der CDU-Fraktion in Verantwortung wäre die Unterstützung schneller gekommen. Sie wäre verlässlich und sie wäre umfassender gewesen. Bildung hat Priorität oder sie hat sie nicht. Wer Bildung ernst nimmt, lässt sich nicht bitten. Und schon gar nicht treiben.“