Im Landeshaushalt für die kommenden Jahre werden im Schulbereich 44 Stellen für Grundschullehrkräfte gestrichen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Zuge der Haushaltsberatungen kritisiert, dass Spielräume für Entlastung und Qualitätsverbesserung an den Schulen ungenutzt bleiben. Gestern hat das Bildungsministerium die Kritik zurückgewiesen und erklärt, es handele sich lediglich um haushaltstechnische Anpassungen ohne Auswirkungen auf den Unterricht. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt hierzu:

„Wenn das Bildungsministerium erklärt, es werde keine einzige Stelle gestrichen, dann widerspricht das den vorliegenden Haushaltszahlen. Ob man Stellen ‚haushaltstechnisch anpasst‘ oder sie faktisch aus dem Stellenplan streicht, macht für die Schulen keinen Unterschied. Weniger ausgewiesene Stellen bedeuten weniger personelle Spielräume und genau darauf weisen Gewerkschaften und auch Schulleitungen seit Monaten hin. Die Erklärung des Bildunsministeriums ist zwar wortreich, geht inhaltlich aber an der Sache vorbei.

Es geht eben nicht um die formale Frage, ob eine Unterrichtsstunde ausfällt, sondern um die Qualität von Schule insgesamt. Entlastung, individuelle Förderung, Teamarbeit, Vertretungsreserven und Ganztagsangebote brauchen Personal. Sinkende Schülerzahlen sind keine Rechtfertigung für Stellenabbau, sondern eine Chance, Unterricht besser zu machen. Diese demografische Rendite wird jedoch nicht in Bildung investiert, sondern verschwindet im Haushalt.

Die Bildungsministerin verweist auf Programme, Einstellungszahlen und Zukunftsziele bis 2030. Das alles ändert nichts daran, dass im aktuellen Haushalt Stellen wegfallen, während die Belastung an den Schulen hoch bleibt, höher als in anderen Bundesländern. Wer es ernst meint mit guter Bildung, kann nicht gleichzeitig von Entlastung sprechen und Stellen reduzieren. Mecklenburg-Vorpommern braucht Verlässlichkeit und Investitionen in Bildung, keine begrifflichen Verrenkungen, um Sparmaßnahmen an Schulen zu rechtfertigen. Etwas mehr Ehrlichkeit an der Stelle wäre auch ein Beitrag, Vertrauen in Politik wiederherzustellen.“