Das Innenministerium hat heute darüber informiert, dass für das Landesprogramm zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand im Jahr 2025 keine neuen Anträge mehr angenommen werden. Dies bedeutet, dass die bereitgestellten Mittel von über zwei Millionen Euro bereits ausgeschöpft sind und Förderwillige vorerst leer ausgehen.

Der Baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, erklärt hierzu:

„Es ist ein fatales Signal, dass ein so wichtiges Programm bereits Anfang Dezember dichtmachen muss. Barrierearm zu wohnen ist kein Luxus, sondern für viele Menschen eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Wenn der Staat hier fördert, dann muss er es verlässlich tun. Wir brauchen Planungssicherheit, und zwar nicht nur für Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern auch für Handwerksbetriebe und Wohnungsunternehmen. Dass das Innenministerium nun auf das kommende Haushaltsverfahren verweist, ist zu wenig, Die Menschen warten jetzt auf Unterstützung. Wer mehr Barrierefreiheit im Land erreichen will, darf Investitionsbereitschaft nicht ausbremsen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung seit Jahren steigende Nachfrage sieht, aber keine ausreichenden Mittel bereitstellt. Eine Weiterführung 2026 reicht nicht, das Programm muss substanziell aufgestockt werden. Nur so gelingt langfristig ein Wohnumfeld, das allen gerecht wird.“