Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten ,Klimastiftung‘, erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss, Sebastian Ehlers:

„Bundeskanzler a.D. Olaf Schulz legte großen Wert auf die Feststellung, dass es aus Berlin nie grünes Licht für die Errichtung der sogenannten Klimaschutzstiftung gegeben habe. Man habe das Projekt lediglich zur Kenntnis genommen. Für die Bundesregierung habe festgestanden, dass sich mögliche Sanktionen  mit den USA auf dem Verhandlungswege ausräumen ließen, was letztlich auch geglückt sei. Insofern stellt sich einmal die Frage nach dem Sinn der Stiftung, derer es zumindest für den Fertigbau der Pipeline nicht bedurft hätte.

Zugleich machte Scholz deutlich, dass er anders als viele andere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Pipeline offenbar nicht als Rohrleitung für Frieden und Völkerverständigung mit Russland sah, sondern lediglich als Infrastrukturprojekt, das absehbar zu wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten führen werde; der Ukraine-Krieg sei zwar nicht die zwingende Folge einer solchen Entwicklung, im Risikoszenario müsste er aber dann durchaus ein Faktor gewesen sein.

Dies ist auch bemerkenswert vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung im Winter 2021, als der russische Truppenaufmarsch unübersehbar wurde, die Pipeline öffentlich in Frage zu stellen begann, während Ministerpräsidentin Schwesig noch im Januar 2022, also vier Wochen vor dem Angriffskrieg, ebenso öffentlich wie ungeduldig die zügige Genehmigung bzw. Inbetriebnahme der Pipeline anmahnte.

Mit den Worten ,den Brief gab es wirklich‘ räumte Scholz zudem ein, 2021 einen Brief an den ehemaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin verfasst zu haben, in dem es um Nord Stream 2 ging. Nach Aussage von Scholz sei es darin um ,Versorgungssicherheit‘ gegangen. Diese ,Versorgungssicherheit‘ hatte Scholz mit einem Geschäft erreichen wollen: So bot er seinem amerikanischen Amtskollegen in diesem Brief an, amerikanisches Fracking-Gas für eine Milliarde Dollar zu  kaufen, wenn die US-Regierung im Gegenzug von ihren Sanktionsplänen gegen die Pipeline Abstand nimmt. Obwohl der Altkanzler an vielen Stellen seine bekannten Erinnerungslücken zeigte, ist als Ergebnis der heutigen Befragung festzuhalten, dass die Gründung der Stiftung in erster Linie eine sozialdemokratische Sonderoperation war, und dies gleich auf mehreren Ebenen.