Im Innenausschuss hat heute der Bürgerbeauftragte in seiner Funktion als Polizeibeauftragter seinen Bericht zur sogenannten Turbo-Beförderung im Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei vorgestellt. In der Sache ging es um gravierende Fehler und Verstöße bei der Beurteilung und Beförderung eines leitenden Polizeibeamten. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann-Christin von Allwörden, erklärt hierzu:

„Der Rücktritt Schmüllings stellt verlorengegangenes Vertrauen der Polizei in die Führung des Innenministeriums nicht wieder her. Das Innenministerium steht derzeit vor gewaltigen Aufgaben, Drohnenabwehr, wachsende Gewaltkriminalität und Migration sind da nur drei Stichworte. Ein in höchstem Maße belasteter Minister kann diese Aufgaben nicht länger wirksam wahrnehmen.  Das Innenministerium ist für die Einhaltung von Recht und Ordnung zuständig. Und genau das wurde in diesem Fall mit Füßen getreten. Die Landesregierung hat über Monate versucht, die Vorgänge zu verharmlosen, anstatt Konsequenzen zu ziehen. Der heutige Bericht belegt, dass die Kritik der CDU-Fraktion von Anfang an berechtigt war. Minister Pegel muss endlich Verantwortung übernehmen und darf sich nicht länger hinter seinem Staatssekretär verstecken. Wer von seinen Behörden Integrität verlangt, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Minister, der Rechtsverstöße in seinem Haus duldet oder sie billigend in Kauf nimmt, ist nicht mehr tragbar. Herr Pegel hat das Vertrauen der Polizei und der Öffentlichkeit verspielt. Er muss den Weg freimachen für einen echten Neuanfang im Innenministerium.

Der Bericht des Polizeibeauftragten ist ein schweres Alarmsignal für die politische Führung des Innenministeriums. Was hier offengelegt wurde, sind nicht nur formale Fehler, sondern ein systematisches Versagen von Aufsicht und Kontrolle. Wenn ein Staatssekretär unzuständigerweise Beurteilungen vornimmt und Beförderungen ohne Ausschreibung durchdrückt, dann geschieht das nicht im luftleeren Raum, sondern ist das Ergebnis einer strukturellen Fehlentwicklung in der Landesregierung, mindestens aber im Innenministerium. Es ist vollkommen unglaubwürdig, dass Innenminister Pegel von all dem nichts gewusst haben soll. Herr Schmülling war die rechte Hand des Ministers, kein Schritt von dieser Tragweite läuft an einem Innenminister vorbei. Im Gegenteil: Es war Innenminister Pegel, der seinen Staatssekretär Schmülling im Frühjahr angewiesen hat, den in Rede stehenden kommissarischen Behördenleiter ‚bewerbungsfähig‘ zu machen und damit das Verfahren und die fehlerhafte Beförderungskaskade erst ins Laufen gebracht hat. Zudem hätte der Innenminister, der nach eigener Aussage frühzeitig nach der Rückkehr aus den USA über das Verfahren informiert wurde, als Jurist - und auf diese Ausbildung legte der Innenminister bisher immer großen Wert - erkennen müssen, dass eine Beurteilung und das Heranziehen des Verfahrens an den Staatssekretär nicht korrekt sein kann.

Die CDU-Fraktion sieht in Schmülling daher das Bauernopfer einer Regierung, die die politische Verantwortung nach unten abwälzt. Die rechtliche Bewertung des Polizeibeauftragten zeigt klar: Die Beförderung war rechtswidrig, und der Minister trägt die politische Gesamtverantwortung.“