Im Sozialausschuss fanden die Haushaltsanhörungen zu den Themen Soziales, Jugend und Familie statt. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe:
„Anders als es die Linkskoalition bislang behauptet hat, gibt es weitreichende Einsparungen im Sozialbereich. Das hat die Anhörung der Sachverständigen noch einmal bestätigt. Konkrete Beispiele sind die Zuschüsse für die Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (- 20 Prozent jährlich), Kofinanzierungsmittel für das FSJ (- 33 % ab 2027) sowie die komplette Streichung des Programms ‚M-V kann schwimmen‘ und der Mittel für Investitionen in Kinder- und Jugendbildungsstätten. Darüber hinaus sind zahlreiche Haushaltstitel seit Jahren eingefroren, was angesichts der Kostensteigerungen de facto eine Kürzung der Mittel darstellt. Zudem sind bekanntlich Globale Minderausgaben in Höhe von rund 6 Millionen Euro jährlich sowie Einsparungen durch Sozialreformen in Höhe von insgesamt 56 Millionen Euro vorgesehen. Wie das genau erreicht werden soll, vermochte das Ministerium nicht zu beantworten. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen das Gebot von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, man hat auch zunehmend den Eindruck, dass dem Sozialministerium wichtige politische Themen schlicht entgleiten.
Es ist unbestritten, dass es angesichts der Haushaltslage des Landes kostendämpfende Maßnahmen geben muss. Die Vorgehensweise der Landesregierung ist aber höchst fragwürdig. Man kann nicht nach außen Haushaltskürzungen bestreiten und im Gegenzug diese durch die Hintertür vornehmen. Das ist schlechter Stil und ein unwürdiger Umgang mit allen sozialen Trägern. Wenn die Landesregierung das eine tut und das andere steif und fest behauptet zu tun, dann fühlt man sich als Gesprächspartner nicht ernst genommen. Wer dann auch noch anhand von Zahlen und Fakten nachweisen kann, dass die Landesregierung hier und da schwindelt, wird schnell bezichtigt, schlechte Stimmung oder gar die Unwahrheit zu verbreiten.
Die Landesregierung ist zudem bislang nachvollziehbare Begründungen für ihre Kürzungspläne schuldig geblieben. Vieles ist und bleibt Spekulation. Darüber hinaus ist zu kritisieren, dass die Sparvorgaben zumindest in einem Bereich nicht zu gelten scheinen, nämlich wenn es um den enormen Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie geht, speziell im Bereich Marketing. Das klingt stark nach dem Prinzip ‚Wasser predigen und Wein trinken‘.“

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