Zur Forderung aus Reihen der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings verunsichert die SPD die Familien in Deutschland. Anstatt gemeinsam mit der CDU auf Bundesebene Reformen anzustoßen, die den Menschen und insbesondere Familien mit Kindern wirklich helfen, führt die SPD nach wie vor Ideologiedebatten. Das Ehegattensplitting ist ein Modell, das der Lebensrealität vieler Familien in Deutschland entspricht. Dass sich die SPD mal wieder ideologisch an der Realität reibt, ist nicht neu, aber es ist überflüssig und schadet dem Ansehen und letztlich dem Erfolg der Bundesregierung. Es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem gesellschaftlichen Frieden.

Wenn die SPD die Besteuerung von Ehepaaren und Familien reformieren möchte, soll sie einen konkreten Vorschlag vorlegen, der sämtliche verfassungsrechtliche Anforderungen erfüllt und gleichzeitig Familien tatsächlich entlastet. An dieser Aufgabe sind die Sozialdemokraten gescheitert, seit sie im Jahr 2015 die Abschaffung des Ehegattensplittings forderte. In zehn Jahren sollte für ihren damals selbst formulierten Anspruch, ein überzeugendes Modell zu entwickeln, genug Zeit gewesen sein. Solange die SPD kein überzeugendes Konzept vorlegt, ist jeder Angriff auf das Ehegattensplitting ein Angriff auf die Familienarbeit von Müttern und Vätern in unserem Land. Offenbar hat die SPD noch immer nicht verstanden, dass sie mit dieser Politik zur Verunsicherung der Menschen beiträgt.

Die CDU verfolgt einen pragmatischen Ansatz, um Familien zu unterstützen. Deshalb sind im Koalitionsvertrag auf Bundesebene konkrete Maßnahmen vereinbart, mit denen Familien geholfen werden soll, um den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und Erholung besser bewältigen zu können. Für die Umsetzung verantwortlich ist Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, für die Finanzierung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Sozialdemokraten sollten damit aufhören, mutwillig den Erfolg der Koalition zu gefährden.“