Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und den Leiter des Landesamtes für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK), Andreas Walus. Hintergrund ist die zentrale Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie, bei der Ansprüche des Landes gegenüber den Landkreisen möglicherweise verjährt sind. Das Innenministerium präsentierte nun, nur eine Woche nach den Durchsuchungen, ein Gutachten, das angeblich bestätigt, dass dem Land kein Schaden entstanden sei. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt hierzu:

„Es ist schon bemerkenswert, wie plötzlich und wie schnell ein Gutachten fertig ist, zu einem Verfahren, von dem der Innenminister nach eigener Darstellung erst durch den Durchsuchungsbeschluss erfahren haben will. Entweder stimmt diese Darstellung nicht oder der Staatssekretär erteilt selbständig vorsorglich und frühzeitig Aufträge zur eigenen Entlastung an externe Kanzleien – beides wäre gleichermaßen skandalös. Dass dieses Papier ausgerechnet jetzt schon auf dem Tisch liegt, wirkt wie ein politischer Zaubertrick. So viel Tempo kennt man von der SPD-geführten Landesregierung sonst nicht.

Fest steht: Ohne einen hinreichenden Anfangsverdacht hätte kein Richter eine Durchsuchung genehmigt. Hinzu kommt: Das Gutachten entkräftet die strafrechtlichen Vorwürfe in keiner Weise. Selbst wenn man die eindeutige Schlagseite dieses Gefälligkeitsgutachtens hinwegdenkt und unterstellt, die getroffenen Aussagen seien zutreffend, bleibt ein Gutachten, dass sich nicht mit dem Strafrecht beschäftigt. Es geht ausschließlich um zivilrechtliche Fragen. Den Gutachtern und ihren Auftraggebern scheint entgangen zu sein, dass es um staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren geht und nicht um die Frage, wann ein kaufrechtlicher Anspruch fällig wird. 

Wenn das Innenministerium nun meint, die Staatsanwaltschaft mit einem Gutachten darüber belehren zu müssen, wie sie ihre Arbeit zu machen hat, dann ist das ein fragwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung. Es bleibt der Eindruck, dass Minister Pegel mehr mit Abwehrschlachten für seinen Staatssekretär beschäftigt ist, als das Vertrauen in seine Behörde wiederherzustellen. Es wäre wirklich an der Zeit, dass Frau Schwesig dem Spuk ein Ende bereitet.

Noch absurder wird es, wenn das Innenministerium, vermeintlich gutachterlich abgesichert, jetzt die Verantwortung einfach bei den Landkreisen und Städten abzuladen versucht. Statt klare Vorgaben zu machen oder selbst für Ordnung zu sorgen, werden die Kommunen zum Sündenbock erklärt. Wer so Politik macht, beschädigt Vertrauen und Kooperation. Wer als Innenminister seine Kommunen so in die Pfanne haut, braucht wirklich keine Gegner mehr. Er richtet den Schaden ganz allein an.“