Am 26., 27. und 28. September tagt die Konferenz der Innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern, im Bund und in Europa in Stralsund.
Gastgebende Fraktion ist die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. In Vorbereitung der Tagung erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion MV, Ann-Christin von Allwörden:

„Wir freuen uns sehr, dass die Innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in diesem Jahr in Stralsund tagen. Mecklenburg-Vorpommern ist das Herz der deutschen Ostseeküste, damit ist unser Land wie kaum ein anderes mit den Chancen, aber auch den Gefahren maritimer Sicherheit konfrontiert. Die Bedrohung durch Russland ist real: Sabotage, Spionage und hybride Angriffe auf Pipelines, Kabel und Häfen machen deutlich, dass die Ostsee längst Schauplatz einer verdeckten Auseinandersetzung geworden ist. Wer die Ostsee angreift, greift Deutschland und seine freiheitliche Ordnung an. Genau deshalb wollen wir in Stralsund ein klares Signal senden: Wir schauen nicht länger zu, wir handeln. In Vorbereitung ist daher ein 10-Punkte-Forderungspapier, das wir in Stralsund verabschieden werden.

Maritime Sicherheit ist längst kein Spezialthema für Fachpolitiker mehr, sondern Kernaufgabe des Staates. Ohne sichere Seewege stehen unsere Industrie, unser Handel und unsere Energieversorgung still. Und genau das kalkuliert Moskau mit seiner hybriden Kriegsführung ein. Wir brauchen jetzt klare Zuständigkeiten, starke Sicherheitsbehörden und klare Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur. LNG-Terminals, Häfen, Offshore-Windparks und Unterseekabel dürfen keine leichten Ziele sein. Deshalb fordern wir verbindliche Gefährdungsanalysen, verpflichtende Sicherheitsstandards und mehr gemeinsame Übungen. Maritime Sicherheit muss in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert und im Kanzleramt koordiniert werden.

Aber das reicht nicht. Wir brauchen auch den entschlossenen Ausbau der Bundespolizei See, mehr geeignete Drohnenabwehr in den Küstenregionen in Verantwortung der Länder und ein digitales Lagebild in Echtzeit, das unsere Sicherheitskräfte handlungsfähig macht. Wir müssen hybride Angriffe rechtssicher bekämpfen, verdeckte Operationen aufklären und Spionage konsequent unterbinden. Und wir müssen unsere Häfen, insbesondere Hamburg, auf ein völlig neues Sicherheitsniveau heben. Die Union wird nicht zulassen, dass unsere Lebensadern durch russische Aggression oder organisierte Kriminalität bedroht werden. Deutschland braucht eine maritime Zeitenwende. Und die beginnt hier bei uns an der Ostsee.“