Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung Minister a. D. Reinhard Meyer vernommen. Meyer war in verschiedenen zentralen Funktionen in der Landesregierung tätig, zunächst als Chef der Staatskanzlei, später als Finanz- und schließlich als Wirtschaftsminister. Den Ausschuss interessierten insbesondere seine Kontakte zur Nord Stream 2 AG sowie mögliche Kontakte zur Bundesregierung. Die Ergebnisse der Vernehmung fasst der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers, wie folgt zusammen:

„Reinhard Meyer hat offen eingeräumt, dass es bei den ersten Gesprächen zur Stiftungsgründung nie um Klimaschutz, sondern einzig um Nord Stream 2 ging. Genau dieses Versteckspiel, das später unter dem Etikett ‚Klimaschutzstiftung‘ betrieben wurde, hat er heute selbst kritisiert und betont, dass er sich eine solche Konstruktion nicht gewünscht hätte. Intern habe er Offenheit und Transparenz angemahnt.

Im Ergebnis bestätigt ein langjähriger SPD-Minister, was die Öffentlichkeit schon längst ahnt und von der SPD-Fraktion sowie der Landesregierung vehement bestrittet wird: Die Stiftung war von vornherein als Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline gedacht, ihr Zweck war darauf ausgerichtet das Infrastrukturprojekt eines fremden Staates zu bauen, sie war kein Instrument für den Klimaschutz.

Zudem stellte Meyer heute klar, dass der Hafen Sassnitz gar nicht von US-Sanktionen betroffen war bzw. bedroht wurde. Ein Punkt, der das bis heute gestreute Alarmnarrativ der Staatskanzlei erheblich ins Wanken bringt. In der Gesamtschau ergibt sich so ein erheblicher Kontrast zu bisherigen Aussagen gleich mehrerer Sozialdemokraten: Während sie am Märchen des Klimaschutzes festhalten, spricht ihr eigener Minister a. D. eine ganz andere Sprache. Das macht einmal mehr deutlich, dass die Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Frage schwer beschädigt ist.“