Vom 1. bis 4. September hat sich die CDU-Landtagsfraktion in Basedow mit dem Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2026/2027 befasst. Gäste der Klausurtagung waren Finanzminister Dr. Heiko Geue, Dr. Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Jens Michel, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, und Eckhardt Rehberg, langjähriger Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zum Abschluss der Haushaltklausurtagung erklärt der Finanzpolitischer Sprecher, Marc Reinhardt:

„Als Ergebnis unserer Haushaltsklausurtagung lassen sich vier wesentliche Erkenntnisse festhalten:
Erstens zeigt der dramatische Anstieg der Zinsbelastung im Bundeshaushalt bis 2029, dass für ein Land mit niedrigem Potenzialwachstum wie Deutschland eine hohe Neuverschuldung keine Lösung ist, da die schuldenfinanzierten Haushaltspielräume schon innerhalb weniger Jahre von steigenden Zinszahlungen aufgefressen werden.

Zweitens erkennt man im Haushaltsentwurf der Regierung Schwesig an vielen Stellen, dass Investitionstitel gekürzt wurden, offenbar in der Erwartung, sie mit Hilfe der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz wieder aufstocken zu können. Selbst wenn man diese Mittel hinzuzählt, geht allerdings die Höhe der Investitionen in den nächsten Jahren kontinuierlich zurück und die Investitionsquote im Haushalt sinkt deutlich. Der Befund ist daher eindeutig: Die Linksregierung nutzt die mit neuen Schulden finanzierten Mittel des Sondervermögens nicht für zusätzliche Investitionen, sondern um schon jetzt bestehende Haushaltslücken zu schließen. Das war anders besprochen und ist anders gedacht. Investoren befürchten angesichts der hohen Neuverschuldung und der steigenden Zinsbelastung höhere Steuern. In Kombination mit der Tatsache, dass die steigende Neuverschuldung nicht in ein höheres Investitionsniveau mündet, wird sich das Investitionsklima daher kaum verbessern. In der Folge wird auch das Wachstumspotenzial nicht signifikant steigen.

Der dritte Punkt ist, dass ich in Kenntnis des Haushaltsentwurfs der Landesregierung die Ergebnisse des sogenannten Investitionsgipfels und die geplante Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz sehr kritisch sehe. Die Regierung Schwesig lässt die Erkenntnisse der Wirtschaftsforschung hinsichtlich der Frage, welche Maßnahmen kurzfristig das Wachstumspotenzial der Wirtschaft steigern können, komplett unberücksichtigt. Stattdessen werden mit den Mitteln Haushaltslöcher gestopft und Investitionen bezahlt, die eigentlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssten.

Aus unserer Sicht ist eine ganz andere Schwerpunktsetzung erforderlich, damit die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, wie in Deutschland insgesamt, wieder auf die Beine kommt. Entsprechende Vorschläge werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen vorlegen. Denn mit der Investitionspolitik der Regierung Schwesig, die nur die Maßnahmen der letzten Jahre fortschreibt, wird sich das Ziel einer nachhaltig stärkeren Wirtschaftsentwicklung nicht erreichen lassen.

Viertens zeigen der Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung, dass die Fraktionen von SPD und DIE LINKE sich weiter um die Aufgabe drücken, den Haushalt zu konsolidieren. Für die beiden kommenden Jahre sollen 640 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, außerdem werden aus Rücklagen weit mehr als 500 Mio. Euro entnommen. Die freien Mittel der Ausgleichsrücklage und die Konjunkturausgleichsrücklage werden vollständig verbraucht, ganz nach dem Motto ,nach uns die Sintflut‘. Eine Antwort auf die Frage, wie ab dem Jahr 2028 das Haushaltsloch von rund 1 Milliarde Euro geschlossen werden soll, bleibt die Landesregierung weiterhin schuldig.“

Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, ergänzt: „Der Haushaltsentwurf 2026/2027 der Regierung Schwesig belegt das Scheitern der Finanzpolitik der SPD-Fraktion in unserem Land. Wer neue Schulden in erheblichem Umfang macht, alle Rücklagen plündert und trotzdem zu wenig investiert, um ein nachhaltig höheres Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern zu bewirken, der hat haushaltspolitisch versagt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Linksregierung nicht die Kraft für einen Kurswechsel hat, weder in der Finanz- noch in der Wirtschaftspolitik. Ein stures ,weiter so‘ wird keinen Wirtschaftsaufschwung mit neuen, gut bezahlten Arbeitskräften bewirken. Stattdessen wird sich der unter der Linkskoalition begonnene Rückgang der Beschäftigung in Industrie und produzierendem Gewerbe fortsetzen. Haushaltspolitisch steuern die Fraktionen von SPD und DIE LINKE unbeirrt auf den Abgrund in Gestalt eines Haushaltslochs von einer Milliarde Euro zu. Die einzige Hoffnung ist anscheinend, dass durch ein Lockern der Schuldenbremse neue Handlungsspielräume entstehen.

Als CDU-Fraktion werden wir konkrete Vorschläge für eine andere Finanz- und Investitionspolitik vorlegen. Dazu gehören Investitionen in IT, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, in Forschung, Entwicklung und Innovation, in eine Risikokapitalfinanzierung für innovative Unternehmen und in eine bessere Verkehrsinfrastruktur. In einem Jahr können die Wählerinnen und Wähler dann entscheiden zwischen einer ufer- und ziellosen Neuverschuldung mit der SPD oder der Rückkehr zu einer seriösen Finanzpolitik, mit der unter Regierungsbeteiligung der CDU zwischen 2006 und 2019 rund 1,5 Milliarden Euro Schulden getilgt und die Zinszahlungen im Haushalt deutlich gesenkt wurden, so dass mehr Geld insbesondere für Investitionen und die Kommunen zur Verfügung stand.“