Am gestrigen Montag begann die mehrtägige Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion in Basedow. Zu Gast waren Finanzminister Dr. Heiko Geue, Dr. Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg Vorpommern, und Jens Michel, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Unsere Einschätzungen bestätigten sich heute eindrücklich: Die Finanzpolitik der Landesregierung bleibt gefährlich kopflastig - statt zukunftsfähiger Ausrichtung setzen SPD und LINKE unbeirrt auf ,Nach uns die Sintflut‘ und ,Kopf in den Sand‘. Der Haushaltsentwurf für 2026/2027 sowie die Mittelfristige Finanzplanung bis 2030 bilden keine seriöse Basis, um den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig die Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Die Analyse ist eindeutig: Ohne grundlegende Neujustierung der Haushaltspolitik des Landes stehen uns ein dauerhaftes strukturelles Defizit und damit Bremer Verhältnisse bevor. Mecklenburg-Vorpommern droht zu einem Land zu werden, das von der Hand in den Mund lebt. Alles, was die Linksregierung haushaltspolitisch anzubieten hat, ist die Hoffnung, dass die Wirtschaft demnächst wieder anzieht und damit der finanzielle Konsolidierungsdruck sinkt. Mir persönlich ist das zu wenig.

Auch die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat betont, dass ohne eine Begrenzung der Ausgabensteigerungen bei Personalaufwand und sozialen Leistungen strukturell ausgeglichene Haushalte in weite Ferne rücken. Eine Flucht in immer höhere Schulden aber verbietet sich angesichts der damit verbundenen Zinszahlungen, die das Haushaltsloch auf Dauer weiter vergrößern würden. Bei der Begrenzung der Kosten für soziale Leistungen sind Land und Bund gleichermaßen gefragt. Das Land muss Steuerung und Kontrolle in den Bereichen verbessern, in denen es zuständig ist. Auf Bundesebene muss alles dafür getan werden, die Sozialgesetzgebung so zu verändern, dass sowohl Steuermittel als auch Sozialabgaben effizienter eingesetzt werden.

Die CDU-Fraktion unterstützt daher nachdrücklich die von Bundeskanzler Merz angemahnten Sozialreformen. Deutschland steht unter gewaltigem internationalen Druck und vor großen Herausforderungen: Sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und zugleich unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Unterbleibt dies, erodiert unser Wohlstand unwiederbringlich: Unsere Volkswirtschaft überlebt ein oder zwei Jahre Rezession, als Dauerzustand aber zerstört sie unser wirtschaftliches Fundament. Auf diesem Fundament steht der Wohlstand, den SPD und LINKE so gern verteilen.

Die überfälligen Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind ein Teil des Problems, die explodierenden Kosten des Bürgergeldes ein weiteres. Letztere hängen eng mit Migrationsdruck auf der einen und systemischem Missbrauch auf der anderen Seite zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür vollkommen zu Recht kein Verständnis mehr.
Friedrich Merz' Forderung nach Reformen wie Pauschalierungen, Deckelungen bei Wohnkosten und einer grundlegenden Neuordnung zu einer ,neuen Grundsicherung‘ ist daher kein sozialer Kahlschlag, sondern eine dringend notwendige Kurskorrektur. Wer Sozialreformen für Bullshit hält, sorgt vielleicht für Jubel bei der eigenen Parteijugend. Für die deutsche Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Frieden aber ist eine solche Haltung Gift.“