Medienberichten zufolge scheint die EU-Kommission eine Regelung zu befürworten, nach der für Firmen- und Mietwagenflotten ab 2030 nur noch reine Elektrofahrzeuge zugelassen werden dürfen. Würde dieser Vorschlag umgesetzt, wären rund zwei Drittel aller Neuzulassungen in Deutschland betroffen. Im Ergebnis stellt es einen erheblichen Eingriff in den Fahrzeugmarkt dar, der vor allem mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und den ländlichen Raum treffen würde. Sabine Enseleit, Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu:

„Unternehmen vorzuschreiben, wie ihre Fuhrparks auszusehen haben, gefährdet wirtschaftliche Existenzen und ist im Ergebnis Politik gegen den ländlichen Raum. Gerade in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir Technologieoffenheit statt Elektrozwang. Wenn politisch gewünscht ist, dass Menschen verstärkt elektrisch betriebene Fahrzeuge nutzen sollen, braucht es Anreize statt Verbote. Verbote legen den Schluss nahe, dass hier eine Technik durchgesetzt werden soll, die am Markt derzeit keine Chance hat. Dafür gibt es Gründe, und es hat eine Vielzahl von Folgen: Unternehmen wie Autovermieter oder Fuhrparkbetreiber sind auf funktionierende Restwertmärkte angewiesen. Wenn sie gezwungen werden, Fahrzeuge zu kaufen, für die es später keinen Gebrauchtwagenmarkt gibt, bricht ihnen das Geschäftsmodell weg. Das trifft insbesondere Mittelständler. Und damit das Rückgrat der regionalen Wirtschaft.

Schon heute plant die EU das faktische Aus für neue Verbrenner-Pkw ab 2035. Die jetzt diskutierte Regelung würde dieses Aus für gewerbliche Fahrzeuge um fünf Jahre vorziehen. Das ist ein Frontalangriff auf Handwerk, Tourismus, Landwirtschaft und Dienstleistungsbetriebe, die auf funktionierende und bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Ich bleibe dabei: Es braucht eine technologieoffene Umsetzung sogenannter Klimaziele, die auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe berücksichtigt, Anreize für den freiwilligen Umstieg auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge beinhaltet sowie Planungssicherheit für Mittelstand und Handwerk in den Blick nimmt.

Ich wehre mich gegen marktverzerrende Eingriffe und ideologisch motivierte Hauruck-Verbote. Das Herbeiverbieten von Elektrofahrzeugen führt zu einem gewaltigen wirtschaftlichen Flurschaden, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Selbst der völlige Ruin der deutschen Volkswirtschaft wäre kein signifikanter Beitrag zur Senkung des weltweiten CO2-Ausstosses.

In Mecklenburg-Vorpommern fehlen flächendeckende Lademöglichkeiten, die Fahrzeuge sind teurer, die Infrastruktur unzuverlässig und viele Betriebe stehen wirtschaftlich ohnehin unter Druck. Die CDU-Fraktion ist für Politik gegen den ländlichen Raum nicht zu haben.“