Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit - Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen“ in den Landtag eingebracht. SPD und DIE LINKE lehnten den Antrag ab. Während die SPD argumentierte, das Thema sei durch die Person Manuela Schwesig und ihre politische Arbeit gewissermaßen vollständig abgedeckt, behauptete DIE LINKE, der Antrag sei unterschwellig gegen sie gerichtet und habe nicht das Gedenken an das SED-Unrecht zum Ziel. Wie auch die SPD behauptete DIE LINKE, das Thema werde hinreichend gewürdigt. Über ihren Chef der Staatskanzlei ließ die Ministerpräsidentin im Rahmen der Plenardebatte ausrichten, die CDU-Fraktion möge den Antrag zurückziehen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Es ist schade, dass unser Antrag heute abgelehnt wurde - gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Gruppe werden wir deshalb eine Sondersitzung des Landtages beantragen, verbunden mit dem Wunsch, dass Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., eine Rede vor den Abgeordneten des Landtages hält. Ich hätte mir dennoch einen noch würdigeren Rahmen gewünscht, wie ihn der Antrag auch vorsah.

Denn: Wer die Geschichte verdrängt, verliert das Verständnis dafür, woher wir kommen und wohin wir gehen. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist das Ergebnis von Mut, Opferbereitschaft und dem Freiheitswillen der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Wir haben die Pflicht, gerade den Jüngeren zu vermitteln, dass Freiheit und Rechtsstaat nicht geschenkt, sondern erkämpft wurden. Die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung verdienen Respekt, ebenso wie die Opfer, die bis heute unter den Folgen von Repression, Zersetzung und Verfolgung leiden.

Das Jubiläum darf deshalb nicht nur ein Tag der Freude sein, sondern auch ein Tag der Besinnung und der Würdigung derjenigen, die Freiheit ermöglicht haben. Der Landtag könnte im Herbst 2025 zum zentralen Ort dieses Erinnerns werden: mit Veranstaltungen, Zeitzeugengesprächen und Formaten, die Jugendliche direkt ansprechen. Demokratie muss erfahrbar gemacht werden - in Projekttagen, Ausstellungen, digitalen Formaten und Gesprächen, damit Geschichte lebendig bleibt. Die Landesregierung muss zugleich die Gedenkstättenarbeit endlich strukturell und dauerhaft stärken, statt nur symbolische Appelle zu senden. Wir brauchen verlässliche Förderung, damit Besuche an Erinnerungsorten fest im Schulalltag verankert werden können.

Zudem ist es Zeit, das Arno-Esch-Zentrum als Ort der Aufarbeitung und Demokratiebildung zu realisieren - als Leuchtturm für kommende Generationen. Arno Esch, der für Freiheit und Menschenrechte sein Leben ließ, steht wie kaum jemand für den Mut, Unrecht zu widerstehen. 35 Jahre nach der Einheit dürfen wir nicht zulassen, dass Geschichtsvergessenheit Raum für Extremismus schafft. Wer versteht, wie Diktaturen funktionieren, kann den Verlockungen populistischer und autoritärer Kräfte widerstehen.“

Die Kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, ergänzt:

„Unser Antrag ist ein Mutmachantrag, der unser demokratisches Selbstverständnis unterstreicht. Es geht darum, uns zu vergewissern, was wir 1989 und mit der Vollendung der Einheit 1990 erreicht haben, und diese Werte sichtbar zu machen. Der Landtag, die Herzkammer der Demokratie, muss der Ort sein, an dem am 3. Oktober und darüber hinaus diese Errungenschaften gewürdigt werden. Es geht nicht darum, jemandem Vorwürfe zu machen, sondern darum, uns als Demokraten zu vergegenwärtigen, dass wir gemeinsam mehr tun können.

35 Jahre Wiedervereinigung sind Anlass, an die Verfassungsprinzipien Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Sozialstaat und Föderalismus zu erinnern und sie lebendig zu halten. Dazu gehört auch, beide Diktaturen des 20. Jahrhunderts fest im Geschichtsunterricht zu verankern, denn Studien zeigen, wie wenig Wissen gerade junge Menschen dazu haben. Wir müssen sicherstellen, dass nicht nur Fakten vermittelt werden, sondern auch das Bewusstsein, wie man die Fehler der Vergangenheit vermeidet.

Der Einsatz der Landesbeauftragten, diese Themen verbindlich und prüfungsrelevant in Schulen zu verankern, verdient Unterstützung. Auch die Gedenkstättenlandschaft muss weiter gestärkt werden, vom Engagement in Neustrelitz bis hin zu einer besseren personellen Ausstattung landesweit. Es geht nicht nur um die Vergangenheit, sondern um die Frage, wie wir unsere Demokratie heute und in Zukunft schützen. 35 Jahre Deutsche Einheit sind daher nicht nur ein historisches Jubiläum, sondern ein Auftrag, diesen Tag zu einem Moment des Lernens, Gedenkens und der Selbstvergewisserung zu machen. Es ist bedauerlich, dass der Antrag heute an Unwillen, Engherzigkeit und Desinteresse der Regierungskoalition scheiterte.“