Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Aussprache nach § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung beantragt. Hintergrund ist die Forderung der Linksfraktion, die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz müsse alle Bürgerinnen und Bürger entlasten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu:

„Es ist bezeichnend, wie die Linksfraktion den Landtag für parteipolitische Showeinlagen missbraucht, statt sich um die realen Probleme in Mecklenburg-Vorpommern zu kümmern. Während sie hier Parolen gegen Berlin schwingen, bleiben ihre eigenen Versäumnisse im Bildungsbereich und bei der Entlastung der Menschen völlig unadressiert. Wir reden hier über eine Landesregierung, die nicht einmal die von den LINKEN versprochenen 1.000 neuen Lehrer verwirklicht hat, jetzt aber so tut, als könne sie aus Schwerin die Bundespolitik diktieren. Das Agieren des politischen Randes aus AfD und DIE LINKE ist wirklich bezeichnend - im Auftreten nehmen sich die beiden Fraktionen wirklich nicht viel. Das oft in Abrede gestellte ,Hufeisen‘ gibt es also doch. Die Hufeisentheorie besagt, dass extreme linke und rechte Parteien trotz gegensätzlicher Ideologien in ihrem Verhalten und ihren Methoden oft ähnlicher sind als den gemäßigten Kräften in der politischen Mitte. Der Beweis wurde heute erneut erbracht.

Die Wahrheit ist: Die neue Bundesregierung hat mit Maßnahmen wie der Abschaffung der Gasspeicherumlage, sinkenden Netzentgelten und Investitionsanreizen bereits deutliche Entlastungen geschaffen, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Hinzu kommen 750 Millionen Euro Bundesmittel, die in den kommenden Jahren zusätzlich in Bildung und Wissenschaft in unserem Land fließen. Es ist also schlicht absurd, wenn DIE LINKE so tut, als würden die Menschen hierzulande leer ausgehen. Vielmehr zeigt sich, dass die Landesregierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, in zentralen Fragen wie Bildung oder Wohnungsbau selbst nicht liefert. Wer seine Hausaufgaben nicht macht, sollte nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen. Bezeichnenderweise arbeitete sich DIE LINKE allerdings nicht nur an der CDU, sondern mit großer Inbrunst auch an ihrem eigenen Koalitionspartner ab. Die neuen linken Allmachtsphantasien sind wirklich befremdlich.

Dabei hat die Linksfraktion offenkundig versucht, mit der heutigen Inszenierung eigene Schwächen zu kaschieren, weil sie im Kabinett längst zur Statistenrolle degradiert ist. Dass die Bildungsministerin der Linken beim Investitionsgipfel nicht einmal mehr am Tisch sitzt, ist ein deutliches Zeichen. DIE LINKE will Wahlkampf machen, während die politische Mitte daran arbeitet, Deutschland aus der Rezession zu führen. Die CDU-Fraktion wird weiter dafür eintreten, dass die tatsächlichen Entlastungen und Investitionen bei den Menschen ankommen – und dass die Landesregierung ihren Teil der Verantwortung endlich wahrnimmt.“