Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung (PUA) vernahm heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei und heutigen Finanzminster, Dr. Geue. Der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers, kommentiert die Befragung wie folgt:

„Herr Dr. Geue hat heute ein interessantes Bild abgegeben. Angeblich war er sich sicher, dass bei den zahlreichen Treffen mit der Nord Stream 2 AG die Klimaschutzstiftung nie bzw. erst sehr spät eine Rolle gespielt hat. Er war sich auch sicher, mit seinem ehemaligen Chef Gerhard Schröder nicht über die Pipeline gesprochen zu haben. Er war sich auch sicher, dass die Landesregierung für die Stifungsgründung aus Berlin zumindest indirekt das Okay bekommen hatte.

An ganz viele andere Dinge konnte er sich aber nicht erinnern. Weder wusste er noch, was der Bundesregierung mit Blick auf die Stiftung überhaupt kommuniziert worden war, er wusste zunächst auch nicht mehr, ob der Landesregierung bewusst war, dass die Klimaschutzstiftung kein Warenlager werden würde, sondern ein Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline. Auch über die Zusammenarbeit Christian Pegels mit Nord Stream 2 Anwälten will er nichts gewusst haben. Immerhin: Nach einem entsprechenden Aktenvorhalt konnte er sich wieder daran erinnern, dass die Landesregierung die Stiftung der Öffentlichkeit seinerzeit als ,Warenlager‘ präsentierte - und nicht etwa als das Multimillionen EURO Unternehmen, das sie tatsächlich war bzw. wurde.

Das mutet schon erstaunlich an: Eine Landesregierung, die heute für nichts mehr zuständig sein will, was mit der Pipeline am Ostseegrund zu tun hat, hat bis vor einiger Zeit fast wöchentlich mit Vertretern der Nord Stream 2 AG konferiert. Schon damals hatte die Landesregierung keine eigene Zuständigkeit die Pipeline betreffend. Trotzdem kann sich zumindest seitens der Landesregierung bis dato niemand mehr daran erinnern, was dort besprochen worden war. Akten, aus denen dies hervorgehen könnte, wurden seinerzeit gar nicht erst angelegt; die Nord Stream 2 AG bat aus Angst vor amerikanischen Nachrichtendiensten darum, die Landesaktenordnung (AktO-MV) auszusetzen. Eine Bitte, der die die Landesregierung gern nachkam.

Wir haben den Finanzminister heute von zwei Seiten erlebt. Die eine Seite konnte sich selbst an winzige, lang zurückliegende Details erinnern, auch Gesprächsdetails mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren ihm erinnerlich. Die andere Seite wusste gar nichts mehr bzw. flüchtete sich in Allgemeinplätze. Mehrfach schienen ihm die Ausreden auszugehen, sodass Abgeordneten der SPD, die eigentlich zur Befragung des Zeugen angereist waren, ihm verbal zur Seite springen mussten.

Auch bei den verbrannten Akten der Stiftung gab Herr Dr. Geue nicht das souveränste Bild ab. Mehrfach hatte er behauptet, dass das Verbrennen der Akten unters Steuergeheimnis gefallen sei, er also die Öffentlichkeit gar nicht habe informieren dürfen; anscheinend interpretiert Herr Dr. Geue das Steuergeheimnis so, dass es in erster Linie den Finanzminister schützt - und nicht etwa den Steuerpflichtigen.

Nach der heutigen Befragung bleibt der Informationsbedarf groß. Insbesondere die Frage nach dem eigentlichen Zweck der Klimaschutzstiftung ist unklarer denn je, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass dem federführenden Ministerium eine gutachterliche Stellungnahme vorlag, nach der die Stiftung zur Verhinderung von Sanktionen gar nicht notwendig gewesen sei. Auch was die Geschäftsbeziehungen der Stiftung angeht, bleiben noch viele Fragen offen. Die Stiftung verweigert nach wie die Herausgabe der entsprechenden Akten.“