Die CDU-Fraktion warnt vor Plänen der Deutschen Bahn, ab 2026 die Frühverbindung zwischen Schwerin und Hamburg zu streichen. Der bisherige erste ICE des Tages soll entfallen. Stattdessen wäre der früheste Zug von Rostock über Schwerin künftig erst um 8:50 Uhr in Hamburg. Für viele Pendlerinnen und Pendler aus Westmecklenburg viel zu spät. Die Bahn begründet die Streichung mit wirtschaftlichen Zwängen. Das Wirtschaftsministerium der Regierung Schwesig erklärt sich für nicht zuständig. Die Strecke Hamburg - Berlin mit der Anbindung MV wird auch Thema in der kommenden Landtagssitzung.
Dazu die Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sabine Enseleit:
„Die CDU-Fraktion hat die Pläne der Bahn kürzlich im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Wirtschaftsminister Dr. Blank äußerte Verständnis für die Verärgerung, die diese Pläne verursachen, erklärte aber, er habe kein Druckmittel, um die Bahn zu einer kundenfreundlicheren Lösung zu bewegen. Diesen Geist atmet letztlich auch der Antrag der Regierungsfraktionen, den wir diese Woche im Landtag diskutieren werden: Der Antrag bleibt trotz seiner beachtlichen Länge inhaltlich vage und repetitiv, da er überwiegend bereits bestehende Selbstverständlichkeiten wie Ersatzverkehre, Kommunikation oder Finanzierung erneut einfordert, ohne aber Lösungsansätze oder konkrete Maßnahmen zu nennen. Statt handlungsorientierter Vorschläge liefert der Antrag bloße Wunschformeln und Appelle an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn. Zudem bleibt unklar, welche verbindlichen Schritte die Landesregierung tatsächlich ergreifen soll, was ihn als parlamentarisches Steuerungsinstrument praktisch nutzlos macht.
Mir scheint ein ernstzunehmender Umgang und etwas mehr Biss mit dem Thema geboten, zumal die Pendlerinnen und Pendler nicht zum Spaß morgens am Bahnsteig stehen: Wer nach Hamburg pendelt, tut dies in der Regel wegen des dort höheren Lohnniveaus. Das Gehalt wiederum wird in Mecklenburg-Vorpommern versteuert. Wenn der Landesregierung angesichts dieser Gemengelage lediglich die Worte ,nicht zuständig‘ einfallen, dann ist das ein politischer Offenbarungseid. Zumal die Landesregierung mitunter ausgesprochen kreativ ist, wenn es gilt Zuständigkeiten zu identifizieren, beispielsweise wenn es darum geht Pipelines für fremde Staaten zu errichten. Ich muss daher konstatieren: Es fehlt nicht an Zuständigkeit, es fehlt an Zielstrebigkeit. Die Verbindung Rostock–Schwerin–Hamburg ist eine der zentralen Achsen im Land - sowohl für Berufstätige als auch für den Tourismus. Dieser Umstand scheint bei der Landesregierung noch nicht angekommen zu sein“
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