Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, haben heute das Bundespolizeirevier Pomellen besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit der Dienststellenleitung, ein Austausch mit dem Koordinator der deutsch-polnischen Dienststelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie ein Gespräch mit den Einsatzkräften vor Ort über die Herausforderungen bei Zurückweisungen. Im Anschluss an den Termin erklärt von Allwörden:

„Ich danke der Bundespolizei für ihren professionellen Einsatz unter oft schwierigen Bedingungen. Die Kontrollstelle Pomellen ist seit Oktober 2023 rund um die Uhr in Betrieb, mit einer hohen Präsenz an Einsatzkräften. Die Maßnahmen der neuen Bundesregierung, insbesondere die Arbeit von Minister Dobrindt, wirkt: Illegale Migration wird durch konsequente Zurückweisungen und personelle Verstärkung an der Grenze wirksam eingedämmt. Die neue Bundesregierung hat einen Politikwechsel vollzogen, der überfällig war. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit auf Polizeiebene funktioniert zudem hervorragend, entgegen aller Unkenrufe, mit hoher Akzeptanz auf polnischer Seite. Der Wirtschaftsverkehr wird dabei nicht spürbar beeinträchtigt.“

Daniel Peters erklärt: „Wir als CDU-Fraktion sehen uns bestätigt: Nach Besuchen in Rom und Kopenhagen haben wir uns für eine klare Orientierung an italienischer und dänischer Asylpolitik ausgesprochen, inkl. Zurückweisungen an der Grenze und das Eindämmen von Pull-Faktoren wie sozialen Leistungen. Heute zeigt sich: Beide Länder sind Vorbilder für Deutschland, und unsere Linie war richtig - trotz anderer Einschätzungen aus Politik, Medien und Wissenschaft.

Das laute Geschrei der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern verhallt ungehört. Der Versuch, die Arbeit der Bundespolizei und die neue Migrationspolitik zu kriminalisieren, schlägt fehl. Die sogenannte Beobachtermission linker Politiker an der Grenze ist schlicht lächerlich. DIE LINKE sollte aufhören, den gesellschaftlichen Frieden, an dem die Große Koalition in Berlin mit Ernsthaftigkeit und hohem Aufwand arbeitet, mit ideologischer Stimmungsmache zu stören.“