Die Abgeordnete und Digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Enseleit, erklärt zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Aufgaben- und Personalübergang in das Landesamt Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV):

„Es wird immer deutlicher, warum das ZDMV seiner eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen kann. Statt die Digitalisierung der Landesverwaltung zügig voranzutreiben und den großen Rückstand auf andere Bundesländer aufzuholen, verliert sich die Behörde von Minister Pegel im internen Klein-Klein und in vielen Gesprächen mit anderen Ministerien. Nach 17 Monaten und zwölf Gesprächen konnte im März diesen Jahres endlich eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Wissenschaftsministerium zum Aufgaben- und Personalübergang sowie der Überführung der IT in das ZDMV geschlossen werden. Betroffen sind 3,6 Stellen und drei Mitarbeiter. Da die weiteren Ministerien teilweise deutlich größer sind, droht die Zentralisierung der Landes-IT im ZDMV zu einer unendlichen Geschichte zu werden, wenn sie nicht sogar ganz scheitert. Ich fordere die Behördenleiterin auf, die Gespräche mit den verbliebenen Ministerien zu intensivieren und bis zum Jahresende abzuschließen.

Weiteres Ungemach droht aufgrund von aktuell zehn unbesetzten Stellen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation seit mehreren Jahren im Computer Emergency Response Team (CERT) dar, der zentralen Anlaufstelle für präventive und reaktive Maßnahmen in der IT-Sicherheit in den kommunalen und staatlichen Stellen des Landes. Vier Stellen sind in diesem Dezernat unbesetzt, was nicht nur zu einer Überlastung des Personals führt, sondern auch eine Gefahr für die IT-Sicherheit des Landes darstellen kann. Wie das Ministerium darüber hinaus mitteilt, scheint die Bewerberlage im Allgemeinen schlecht bis sehr schlecht zu sein und in den meisten Fällen keine fachliche Eignung vorzuliegen. Wenn ich an die Kritik von Minister Pegel in der Sitzung des Innenausschusses vom 3. April denke, nach der einige Mitarbeiter im ZDMV nicht so wandlungsfähig und synergiefähig seien, wie von der Hausleitung gewünscht, überrascht mich die dürftige Bewerberlage nicht im Geringsten. Das Schlechtreden von Mitarbeitern und die damit einhergehende Unattraktivität des ZDMVs als Arbeitgeber scheint sich nicht nur in der Verwaltung, sondern mittlerweile auch darüber hinaus herumgesprochen zu haben. Erst wenn der Minister und seine Behörde positive Schlagzeilen schreiben, wird sich die angespannte Personalsituation beruhigen und das Interesse an den ausgeschriebenen Stellen steigen.

Erfreulich ist hingegen, dass nach der Einreichung meiner Kleinen Anfrage am 23. April offenbar reges Treiben im ZDMV herrschte. Seitdem wurden die Positionen der Beauftragten für Geheimschutz und Informationssicherheit besetzt sowie am 19. Mai die Gründung einer neuen Abteilung für Informationssicherheits- und Datenschutzmanagement bekanntgegeben. Die Gründung der neuen Abteilung halte ich mit diesem Aufgabenschwerpunkt grundsätzlich für richtig. Aufgrund des vorherrschenden Personalmangels ist allerdings fraglich, ob nur eine neue Abteilung mit einem wohlklingenden Namen geschaffen wurde oder ob diese zeitnah arbeitsfähig sein kann.“