Anlässlich der Antrittsbesuche von Bundeskanzler Friedrich Merz in Paris und Warschau, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Mit seinen Antrittsbesuchen in Paris und Warschau gleich an seinem ersten Amtstag macht Bundeskanzler Friedrich Merz das Weimarer Dreieck zur Chefsache – ein starkes Signal für ein handlungsfähiges Europa. Denn nur, wenn Deutschland, Frankreich und Polen an einem Strang ziehen, wird Europa krisenfest, souverän und zukunftsfähig. Ich bin froh, dass die Zeit der europapolitischen Sprachlosigkeit unter der letzten Bundesregierung vorbei ist.

Besonders das Verhältnis zu Polen braucht einen echten Neustart – nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Polen ist unser wichtigster Nachbar und mit Abstand unser größter Handelspartner. Dennoch war die Außenwirtschaftsstrategie der rot-roten Landesregierung über Jahre einseitig auf Russland ausgerichtet – ein gravierender Fehler, der viel Vertrauen zerstört hat.

Jetzt gilt: Wir brauchen einen echten Schulterschluss mit Warschau – bei der Wirtschaftskooperation, der Infrastruktur, der Energiepolitik, dem Grenzschutz und der inneren Sicherheit. In all diesen Bereichen bietet eine enge Zusammenarbeit mit Polen enorme Chancen – speziell auch für unser Bundesland. Polen ist längst mehr als nur unser Nachbar. Polen ist ein Schlüsselstaat Europas, dessen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Bedeutung heute größer ist denn je.

Deshalb werden wir als CDU-Landtagsfraktion vom 8. bis 10. September 2025 nach Warschau reisen, um den politischen Dialog mit unseren polnischen Partnern zu intensivieren. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Themen wie die NATO-Zusammenarbeit, Polens Rolle an der Ostflanke, irreguläre Migration, Energiepolitik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden im Mittelpunkt stehen. Gerade die energiepolitischen Verwerfungen rund um Nord Stream 2 haben gezeigt, wie wichtig eine engere Abstimmung mit Polen damals gewesen wäre.

Wir dürfen die Partnerschaft mit Polen nicht länger vernachlässigen. Mecklenburg-Vorpommern kann und muss hier Brücken bauen – für unser Bundesland, für Deutschland und für ein starkes Europa.“