Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe zu einem überhöhten Geschäftsführer-Gehalt und zur unzulässigen Bildung von Rücklagen. Die Landesregierung hat nicht nur Strafanzeige gestellt, sondern offenbar auch die Abwicklung des gesamten Verbandes forciert und plant nun eine eigene Tourismus-Marketinggesellschaft. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Was sich die rot-rote Landesregierung hier erlaubt, ist ein beispielloser Vorgang politischer Doppelmoral. Während bei Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich vermeintlich um die Demokratie sorgen, harmlose Nachfragen zu den Fördermitteln von SPD und LINKEN zum unerhörten Einschüchterungsversuch erklärt werden, wird beim Tourismusverband (TMV) gnadenlos zugeschlagen. Die gleichen Ministerien, die sich schützend vor sogenannte NGOs stellen und behaupten, das Agieren der Vereine und Verbände lasse sich im Einzelfall gar nicht prüfen und es würden seitens der Landesregierung auch keine Nachfragen gestellt, setzen beim TMV den Staatsanwalt in Marsch und informieren darüber die Öffentlichkeit, noch bevor überhaupt Ermittlungen begonnen wurden. Selbst die vom Wirtschaftsministerium vorgenommene Tiefenprüfung sei nach eigenen Aussagen noch immer nicht abgeschlossen.

Es geht hier offenbar nicht um Rechtsstaatlichkeit, es geht um Kontrolle. Wer als zivilgesellschaftlicher Akteur unangenehm auffällt, so wie es beim TMV zuletzt wohl der Fall gewesen sein muss, wird zur Strecke gebracht. Das Vorgehen gegen den TMV ist nicht verhältnismäßig und eindeutig politisch motiviert. Ohne dass bisher ein finanzieller Schaden fürs Land nachgewiesen wurde, wird ein Verband auf öffentlicher Bühne demontiert. Ein Verein, den das Land zuvor über Jahre hinweg mit Millionen ausgestattet hat – wohlgemerkt für anerkanntermaßen hervorragende Arbeit. Dass das Land sich nun sogar dessen Gebäude unter den Nagel reißt und eine landeseigene Struktur etablieren will, ist der Gipfel der Dreistigkeit. Gleichzeitig wurde unsere einfache Frage, ob bestimmte Vereine sich an die Förderrichtlinien halten und ob das Land, das im Blick hat, bereits als Angriff auf die Demokratie gewertet. Es ist grotesk. Offenbar hängt die staatliche Strafwürdigkeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Gesetz ab, sondern vom politischen Umfeld des Betroffenen. Das beschädigt das Vertrauen in Politik und Institutionen nachhaltig.

Ohne Frage muss Fehlverhalten Konsequenzen haben. Beim TMV ist allerdings festzustellen, dass der Umgang mit Steuergeld nach bisherigen Informationen nicht heimlich geschah. Im Übrigen soll die jüngste Finanzzuweisung zur Abwendung der Insolvenz unter denselben Voraussetzungen erfolgt sein, die das Ministerium neuerdings bemängelt. Das leicht erhöhte Gehalt des Geschäftsführers wurde zudem von politisch höchster Stelle abgesegnet. Beide Vorgänge rechtfertigen insofern nicht die Zerschlagung des TMV. Wir als CDU-Fraktion verlangen eine lückenlose Aufklärung des ungeheuren Vorgangs. Dies wird bisher durch SPD und DIE LINKE blockiert. Sofern es bei der Verweigerungshaltung bleibt, braucht es ganz offensichtlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“.