Angesichts der aktuellen Debatte zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Thomas Diener:
„Die bisherigen Regelungen hinsichtlich eines eigenständigen Agrarhaushaltes, der Förderung der Landwirtschaftsunternehmen und des ländlichen Raumes im Rahmen der sogenannten I. (Direktzahlungen) und II. Säule (Förderung ländlicher Raum) müssen Bestand haben. Nur so lassen sich in Zukunft Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Gleichzeitig müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaftsunternehmen gegenüber anderen Mitbewerbern zu stärken. Schon heute gleichen die Direktzahlungen aus der I. Säule (150 € je Hektar) die mit den Vorgaben der Europäischen Union in den Bereichen des Klima-, Umwelt- und Tierschutzes einhergehenden Ertragsausfälle und Mehraufwendungen (über 300 € je Hektar) bei weitem nicht aus.

Es sind tatsächlich diese existenziellen Probleme, mit denen sich Landwirte konfrontiert sehen. Momentan wird in politischen Talkrunden im Fernsehen regelmäßig der Eindruck erzeugt, die Hauptsorge des Durchschnittslandwirts gelte globalen klimatischen Zusammenhängen, möglichst gendergerechten Traktoren oder der Zukunft der Süßlupine. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Dem ist nicht so. Und zahlreiche Probleme im Bereich der Landwirtschaft haben damit zu tun, dass sich politisch Verantwortliche mit großer Leidenschaft den Luxusthemen widmen, während die, buchstäblich, Brot-und-Butter-Themen für gestrig und allgemein weniger relevant gehalten werden. An dieser Stelle bedarf es dringend eines Bewusstseinswechsels, und zwar sowohl an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums, als auch an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern.

Die CDU Landtagsfraktion hatte bereits im Dezember des vergangenen Jahres ihre Positionen im Landtag verdeutlicht. Degression und Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen, die einseitig zulasten der großen Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern führen, lehnen wir ab. Wer die Ernährungssicherheit und -Souveränität auch in Zukunft gewährleisten will, der muss zwingend zum Erhalt der bestehenden landwirtschaftlichen Unternehmen beitragen. Hierzu zählen insbesondere der Abbau von Bürokratie, die Schaffung von Planungs-und Investitionssicherheit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Marktteilnehmern. Auch mit Blick auf die USA werden wir in Deutschland und in Europa künftig verstärkt aus eigener Kraft klarkommen müssen – eine gut aufgestellte Land- und Ernährungswirtschaft ist an der Stelle von existenzieller Bedeutung.“